Austro Control: Kraker empfiehlt dritten Kollektivvertrag

Rechnungshofausschuss debattiert über zivile Flugsicherung

Wien (PK) – Nach verschiedenen Berichten des Rechnungshofs (siehe PK-Nr. 1230) debattierte der Rechnungshofausschuss auch über die zivile Flugsicherung. Der Rechnungshof überprüfte in seinem Bericht ( III-61 d.B. ) die Rechtmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der zivilen Luftsicherung sowie deren Aufgabenerfüllung durch das Verkehrsministerium und die Austro Control. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker kritisierte im Ausschuss, dass es aufgrund unterschiedlicher Kollektivverträge in der Austro Control zu Benachteiligung von Bediensteten komme. Verkehrsminister Norbert Hofer ortete in der Zusammenarbeit der Wetterdienste von Austro Control, ZAMG und Bundesheer noch Synergiepotentiale. Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen.

Rechnungshofbericht: Austro Control im internationalen Vergleich teuer, aber produktiv

Konkret nahm der Rechnungshof unter anderem die Organisation und strategische Zielsetzungen, Fluggebühren und Performance im internationalen Vergleich, die finanzielle Lage der Austro Control  sowie Sicherheitsaspekte der Flugsicherung im Wesentlichen zwischen den Jahren 2011 und 2015 unter die Lupe. Aus dem Bericht geht hervor, dass die Austro Control mit täglich bis zu 4.000 kontrollierten Luftfahrzeugen und jährlich rund 1,17 Mio. Flugbewegungen für einen sicheren und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs sorgt. Im europäischen Vergleich zähle die Austro Control, deren bedeutendste Einnahmequelle die Flugsicherungsgebühren sind, zu den relativ teuren, aber auch produktiveren Flugsicherheitsorganisationen. Kritisch sieht der Rechnungshof unter anderem, dass Österreich bei der Schaffung von neun Funktionalen Luftraumblöcken („Single European Sky“) hinter den Zielsetzungen der Europäischen Kommission zurück liegt, weshalb auch ein Vertragsverletzungsverfahren anhängig ist. Außerdem sei die Unabhängigkeit der „Stabstelle Safety Management und Flugsicherung“ gefährdet gewesen.

Kraker empfiehlt dritten Kollektivvertrag für die Austro Control

Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker betonte, dass die Frage des Personalaufwands in den Fokus des Berichts genommen wurde, da dies starke Auswirkungen auf die Unternehmensgebahrung habe. Hier empfiehlt der Rechnungshof Dämpfungen, um Maßnahmen bei den Ausgaben zu setzen. Zwar würden die Besoldungsunterschiede zwischen dem ersten Kollektivvertrag von 1994 und dem zweiten von 1997 ab etwa 2030 bei den aktiv Beschäftigten nicht mehr bestehen, doch seien die Gehälter im Vergleich zum zweiten Kollektivvertrag und zu Bundesbediensteten noch immer zu hoch. Auch würden die Pensionsansprüche über 2030 weiterhin bestehen. Hier gelte es nachzubessern, unterstich die Rechnungshofpräsidentin.

Der CEO der Austro Control, Heinz Sommerbauer, stand den Abgeordneten als Auskunftsperson zur Verfügung. Er unterstrich auf Frage von Karin Greiner (SPÖ) nach dem derzeitigen Stand der Personalreduktion insbesondere im Hinblick auf den Erhalt der Flugsicherheit, dass Einsparungen nur im administrativen, aber nicht im operativen Bereich stattfinden, da der Sicherheitsaspekt im Vordergrund stehe. Als Antwort auf die steigende Zahl an Fluggästen werden mittlerweile auch sehr viele Trainees im operativen Bereich eingesetzt. Der ebenfalls von Greiner angesprochenen hohe Drop-Out-Quote in der Ausbildung von FluglotsInnen sei man in der Austro Control bereits begegnet, indem in den vergangenen Monaten die Ausbildung umgestellt worden sei. Sommerbauer gab aber auch zu bedenken, dass es unter dem Sicherheitsaspekt wichtig sei, über die besten LotsInnen zu verfügen. Der Empfehlung des Rechnungshofs, wonach das Personal in der internen Revision aufzustocken wäre, konnte der CEO wenig abgewinnen, da der derzeitige Personalstand ausreiche. Diese Empfehlung werde aber dennoch in die weitere Personalplanung einfließen. Zu den von Greiner angesprochenen Bewilligungen von Drohnenflügen sagte Sommerbauer, dass derzeit eine hohe Nachfrage herrsche, die Wartezeit aber auch durch die bestehenden zwei MitarbeiterInnen verkürzt werden könne und daher kein weiterer Personalbedarf bestehe. Verkehrsminister Norbert Hofer rechnet allerdings mit einer deutlich steigenden Zahl von Drohnenflügen, weshalb künftig ein höherer Personalbedarf entstehen könnte.

Die von Irmgard Griss (NEOS) angesprochene Rechnungshofempfehlung, wonach es einen dritten Kollektivvertrag unter dem Aspekt der Generationengerechtigkeit geben solle, sei bereits intern ausgearbeitet, unterstrich Sommerbauer. Als nächstes werde dieser mit den Gewerkschaften ausverhandelt. Die beiden parallel laufenden Kollektivverträge seien historisch gewachsen, allerdings würden diese bereits aneinander angeglichen, da der KV1 in den vergangenen Jahren maximal an die Inflation angepasst wurde. Somit kam es seitdem zu keiner Steigerung der Reallöhne in diesem Kollektivvertrag. Eine legistische Unterstützung der Geschäftsführung seitens des Verkehrsministeriums bei der Ausarbeitung des Kollektivvertrags sei derzeit nicht angedacht, antwortete Verkehrsminister Norbert Hofer auf eine entsprechende Frage von Griss.

Die vom Rechnungshof als gefährdet eingestufte Unabhängigkeit der „Stabstelle Safety Management und Flugsicherung“ im Verkehrsministerium wurde von Jessi Lintl (FPÖ) und Stephanie Cox (PILZ) angesprochen. Das Arbeitsverhältnis mit dem Stabstellenleiter, der laut Rechnungshof möglicherweise befangen war, wurde beendet, sei aber noch in der Austro Control beschäftigt, sagte Hofer. Die Ausschreibung der Leitung sei derzeit in Vorbereitung.

Hofer will Zusammenarbeit zwischen den Wetterdiensten von Austro Control, ZAMG und Bundesheer intensivieren

Josef Lettenbichler (ÖVP) und Irmgard Griss (NEOS) erkundigten sich im Rechnungshofausschuss nach einer möglichen Zusammenlegung der drei Wetterdienste von Austro Control, ZAMG und des militärischen Wetterdienstes, worin der Rechnungshof Einsparungspotentiale erkennt. Insbesondere unter Berücksichtigung des Europäischen Wetterdienstes sieht Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker noch Synergiepotentiale. Heinz Sommerbauer unterstrich, dass im bestehenden Verwaltungsübereinkommen bereits das Optimum an Zusammenarbeit der drei Institutionen Ausdruck finde. So konnten in den vergangenen zehn Jahren 25% der Kosten eingespart werden. Potential ortete hingegen Verkehrsminister Hofer, der ankündigte, die Zusammenarbeit in gemeinsamen Arbeitsgruppen weiter zu intensivieren. Er gab aber auch zu bedenken, dass die Basis-Wetterdaten zwar von den drei Stellen gemeinsam erarbeitet werden, aber gerade von der Austro Control spezifisch unter dem wichtigen Aspekt der Flugsicherheit aufbereitet werden müsse.

Austro Control rechnet mit Einstellung des Vertragsverletzungsverfahren 2019 und sinkender Wartezeit bei Drohnen-Fluggenehmigungen

Von Josef Lettenbichler (ÖVP) auf den Stand des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens im Zusammenhang mit „Single European Sky“ angesprochen, sagten Norbert Hofer und Heinz Sommerbauer, dass sie mit einer Einstellung des Verfahrens im kommenden Jahr rechnen. Diese Vertragsverletzung hätte in Europa viele Flugsicherungsunternehmen betroffen, unterstrich Sommerbauer. Ein Scheitern des Projekts könnte daher auf zu strenge EU-Vorgaben hinweisen.

Nach den von Margit Kraker angesprochenen vergleichsweise hohen Gebühren der Austro Control erkundigte sich Karin Greiner (SPÖ). Sommerbauer betonte, dass es hier wenig Handlungsspielraum durch EU-Vorgaben gebe, die auch stets eingehalten wurden. Vergleiche mit Deutschland anzustellen, gestalte sich schwierig, da die dortige Flugsicherheitsorganisation verhältnismäßig stark subventioniert werde.

Weitere Rechnungshofberichte zur Kenntnis genommen bzw. vertagt

Auf der Tagesordnung standen weitere Rechnungshofberichte, wie etwa über Passagier- und Fluggastrechte und Gewinnausschüttungen des Bundes sowie eine Follow-up-Überprüfung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds. Diese Berichte wurden im Ausschuss ohne Debatte einstimmig zur Kenntnis genommen. Weitere Berichte unter anderem zu Schulversuchen und zu Beteiligungen von Universitäten an Unternehmen, wurden vom Rechnungshofausschuss zur Fristwahrung behandelt, aber allesamt vertagt. (Schluss Rechnungshofausschuss) see

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