Ausweitung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft: SPÖ hofft auf breite Zustimmung!

SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Silvan erwartet sich durch Kompetenzerweiterung mehr Transparenz und Bürgernähe

Wien (OTS/SK) Bereits im Juni wurde ein Vorschlag von SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan zur Ausweitung der Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft in erster Lesung im Parlament behandelt. Geht es nach Silvan, sollen alle ausgegliederten Rechtsträger und Unternehmen, die in die Prüfzuständigkeit des Rechnungshofs fallen, künftig auch der Volksanwaltschaft gegenüber auskunftspflichtig sein, sofern diese im allgemeinen Interesse liegende Aufgaben erfüllen. Silvan hat einen entsprechenden Antrag im Parlament eingebracht, der dem Verfassungsausschuss zugewiesen wurde. Es soll dadurch mehr Transparenz und Bürgernähe geben. ****

Silvan hofft auf breite Unterstützung seines Vorschlages im Parlament, denn auch die Volksanwaltschaft selbst hat sich bereits für eine Ausweitung der Kompetenzen stark gemacht. So meinte etwa Volksanwalt Bernhard Achitz in einer Presseaussendung: „Je nach Rechtsform kann die Volksanwaltschaft zum Beispiel in einem Bundesland die Landesspitäler prüfen, in einem anderen aber nicht.“

Gerade in Einrichtungen des Gesundheitswesens, wie z.B. in Spitälern, dürfe man mögliche Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen, sondern muss diesen auf breiter Ebene begegnen, daher ist laut Silvan eine Prüfung durch die Volksanwaltschaft in diesen Bereichen unausweichlich. Auch die Asfinag und die Bundesforste würden nicht in die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft fallen. Silvan fordert daher: „Wie nun beim Rechnungshof vorgesehen, sollte daher auch die Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft auf ausgegliederte Rechtsträger ausgeweitet werden!“ (Schluss) lp

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