Sucher: Gefährdet ÖVP-FPÖ-Bundesregierung Gesundheit der KärntnerInnen, um durch „Kurz-sichtige“ Einsparungen Versprechen gegenüber Großsponsoren/Industrie zu finanzieren?
Klagenfurt (OTS) – Steht das österreichweite Vorzeigeprojekt eines von UKH und KABEG gemeinsam zu errichtenden Traumazentrums am Gelände des Klinikum Klagenfurt wie bereits letzte Woche befürchtet nun tatsächlich vor dem Aus? Wie heute bekannt wurde, habe der Vorstand des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger in seiner heutigen Vorstandssitzung dem Projekt ausdrücklich grünes Licht erteilt, jedoch habe FPÖ-Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein entgegen all ihren bisherigen Beteuerungen über ihre Vertretung in der Sitzung ihr Veto eingelegt. Damit kann kein rechtswirksamer Beschluss zustande kommen und das gemeinsame Traumazentrum weiter nicht realisiert werden.
„Zum wiederholten Male hat Hartinger-Klein damit unter Beweis gestellt, dass ihr Wort und ihre Beteuerungen nicht mehr wert als heiße Luft sind“, zeigt sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Andreas Sucher empört. Nicht nur, dass mit diesem neuen Traumazentrum sowohl für AUVA als auch für KABEG Millionen an Einsparungen bei gleichzeitiger Qualitätsverbesserung verbunden seien, setze die Ministerin damit auch die Gesundheitsversorgung von tausenden Patientinnen und Patienten aufs Spiel. Zudem sei ihr heutiges Veto auch sinnbildlich für das Gewicht ihrer Kärntner Parteikollegen auf Bundesebene, erinnert Sucher an den letztwöchigen einstimmigen Landtagsbeschluss und entsprechende Wortmeldungen der FPÖ-Kärnten.
„Es steht zu befürchten, dass die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung gegen jede solidarische und moralische Vernunft sogar die Gesundheitsversorgung der Kärntner Bevölkerung opfert, um mitunter durch derartige kurzsichtige Einsparungen ihre Versprechungen gegenüber diversen Wahlkampfgroßsponsoren und der Industrieellenvereinigung zu finanzieren“, mutmaßt Sucher. Andernfalls hätte Hartinger-Klein doch wohl schon längst die geforderte und notwendige Unterschrift leisten können.
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