Konsequenzen aus der illegalen Hausdurchsuchung beim BVT
Wien (OTS) – Das Oberlandesgericht hat am Dienstag festgestellt, dass die vom Innenministerium betriebenen Hausdurchsuchungen im BVT rechtswidrig waren. Über Schlussfolgerung und Konsequenzen daraus sowie die weitere Vorgangsweise informieren die FraktionsführerInnen im BVT-Untersuchungsausschuss von SPÖ, Neos und der Liste Pilz, Jan Krainer, Stephanie Krisper und Peter Pilz in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Die VertreterInnen der Medien sind dazu herzlich eingeladen.
Zeit: Mittwoch, 29. August 2018 – 9.30 Uhr
Ort: Pavillon Hof, 2. Stock, Lokal4, 1. Hanuschgasse 7.
Rückfragen & Kontakt:
Liste Peter Pilz im Parlament
Manuel Tunzer
+436648816 6063
manuel.tunzer@listepilz.at
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