Bacher: Österreichische Datenschutzanpassungen sind DSGVO-widrig

EU-Kommissarin teilt Bedenken der SPÖ

Wien (OTS/SK) Kritik erntete der österreichische Justizminister von der für Datenschutz zuständigen EU-Kommissarin Vera Jourova wonach einige Bestimmungen im Datenschutzgesetz mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar sind. SPÖ-Datenschutzsprecher Walter Bacher hat aus diesem Grund eine parlamentarische Anfrage an den Justizminister eingebracht, die diese offenen Fragen beziehungsweise ob Österreich tatsächlich ein Vertragsverletzungsverfahren deshalb drohe, klären soll. ****

Als „unverständlich und bedenklich“ bezeichnet Bacher die Tatsache, dass Moser als erfahrener Parlamentsmitarbeiter „das Parlament darüber nicht informiert hat“. Die SPÖ will eine derartige Verletzung der Informationsverpflichtung eines Ministers gegenüber dem Nationalrat nicht hinnehmen. „Der SPÖ-Parlamentsklub überlegt einen Mechanismus, wonach der Nationalrat von Mahnschreiben der EU-Kommission informiert werden muss“, so Bacher und weiter: „ÖVP und FPÖ haben die Datenschutzstandards trotz Warnungen und Protesten der Opposition und hochrangigen Datenschutzexpertinnen und -experten stark verwässert“.

Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger in Österreich. „Sie können sich gegen mächtige ausländische Konzerne und die Verwendung ihrer Daten nicht effektiv wehren – ÖVP und FPÖ stehen also auf der Seite von Facebook, Google und anderen Konzernen, die von der Sammlung personenbezogener Daten leben. „Verwässert“ wurde der ursprüngliche Entwurf erst durch einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Himmelbauer (ÖVP) und Herbert (FPÖ), welche in 2. Lesung eingebracht wurde.

„Es ist daher äußerst interessant für uns, wann der Justizminister das erste Mal von diesem Abänderungsantrag in Kenntnis gesetzt wurde und warum er nicht darauf reagierte“, so Bacher, der abschließend erklärt: „An der Verweigerung, die Öffnungsklauseln für Verbandsklagen im Bereich Datenschutz zu nützen, sieht man, auf welcher Seite ÖVP und FPÖ stehen, jedenfalls nicht auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger.“

Die parlamentarische Anfrage ist unter https://tinyurl.com/y982j6sb abrufbar. (Schluss) up/rm/mp

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01/53427-275
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