Bader: Der Bundesrat beschließt heute wichtige Gesetze zur Bewältigung der Coronakrise

Fraktionsobmann der ÖVP-Bundesräte: Einsprüche der Opposition sind legitimes demokratisches Recht

Wien (OTS) – Die heutige Sitzung des Bundesrates wurde einberufen, um wichtige Gesetze, die der Nationalrat zum weiteren Umgang mit der Coronakrise beschlossen hat, möglichst rasch in Kraft zu setzen. Allerdings hat die Opposition angekündigt, mehrere Gesetzesvorlagen zu beeinspruchen. „Mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates treten wichtige Gesetze rasch in Kraft. Das ist im Sinne von Bevölkerung und Wirtschaft. Einsprüche gegen manche Gesetzesvorlagen sind aber möglich und natürlich auch ein demokratisch legitimes Recht“, betonte der ÖVP-Fraktionsobmann Bundesrat Karl Bader vor Beginn der Sitzung. „Wir haben die Gesetzesvorschläge besten Wissens und Gewissens erarbeitet und eingebracht. Wenn es da und dort andere Meinungen gibt, so müssen wir diese Einsprüche zur Kenntnis nehmen. Der Nationalrat wird in einer Sitzung Beharrungsbeschlüsse fassen. So können auch die vorgesehenen Maßnahmen raschestmöglich umgesetzt werden.“

Auch Bundesratspräsident Robert Seeber hatte zu Beginn der Plenarsitzung in einer Erklärung die Bedeutung von freier Meinungsäußerung und freier Meinungsbildung hervorgehoben. Seeber appellierte an die österreichische Bevölkerung, nun mit dem eigenen Konsumverhalten die österreichische Wirtschaft zu unterstützen.

Die Einsprüche der Opposition könnten Novellen zum Epidemiegesetz und zum Freiwilligengesetz, das Finanz- und Steuerpaket und rechtliche Grundlagen für das Wiederhochfahren des Behördenbetriebs betreffen.

Schwarz-Fuchs: Schutz der Risikogruppen ist eine Entlastung für alle Beteiligten

Erstrednerin der ÖVP in der Debatte war die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs. „Die Coronakrise hat unser Leben beeinflusst und verändert und unsere Gesellschaft gesundheitlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich vor große Herausforderungen gestellt. Solche Situationen erfordern entschiedenes und rasches Handeln der Entscheidungsträger. Die Maßnahmen der Bundesregierung haben Wirkung gezeigt. Mittlerweile haben sich die Zahlen verbessert, die Situation erlaubt eine vorsichtige Lockerung der Maßnahmen in Richtung Normalität und Revitalisierung der Wirtschaft“, sagte Schwarz-Fuchs und erinnerte daran, dass aktuell rund 1,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit seien und in Österreich die höchste Arbeitslosigkeit seit 1945 verzeichnet werde. In diesem Zusammenhang kam Schwarz-Fuchs auf das Thema Schutz für Risikogruppen am Arbeitsplatz vor COVID-19 zu sprechen. „Die von uns vorgesehenen Maßnahmen schaffen Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Schutz für die Risikogruppen – das ist eine Entlastung für beide Seiten.“

Schwindsackl: Die Bundesregierung hat mit Weitblick und Hausverstand richtig agiert

Fast jede/r komme in das Alter, wo er oder sie Hilfe benötige, betonte der steirische Bundesrat Ernest Schwindsackl. In Österreich gebe es rund 75.000 Pflegegeldbezieher. Rund 30.000 von ihnen werden von 24-Stunden-Betreuerinnen betreut. Die Hälfte dieser – zumeist – Frauen kommt aus Rumänien. Diese Betreuerinnen sind 24 Stunden – das sind 86.400 Sekunden oder auch 1.440 Minuten – im Einsatz, um unsere älteren Mitbürger/innen zu Hause zu betreuen. Die Coronakrise hat deren Einsatz sehr erschwert. Damit sie besser nach Österreich einreisen können, ist nun eine Gesetzesänderung vorgesehen. „Die Bundesregierung hat mit Weitblick und Hausverstand Maßnahmen gesetzt, die richtig waren“, sagte Schwindsackl, dankte gleichzeitig aber auch den vielen ehrenamtlichen Personen, die für die Pflege der älteren Bevölkerung unersetzlich sind.

Buchmann: Gemeinsam für das Land das Beste wollen

In der Debatte zur Dringlichen Anfrage an Arbeitsministerin Christine Aschbacher lobte der steirische ÖVP-Bundesrat Christian Buchmann die Maßnahmen, die die Bundesregierung für die Wirtschaft geschnürt hat. „Die Menschen wissen es zu schätzen, dass Regierung und Parlament das Corona-Kurzarbeitsprogramm forciert haben, um die Menschen im Arbeitsprozess zu halten. Gemeinsam wollen wir das Beste für unser Land – und die ersten positiven Pflänzchen der Kurzarbeit zeigen sich schon am Arbeitsmarkt.“

Buchmann: „Für mich ist der Schutz von Leib und Leben das höchste Gut und die Sicherheit eine vornehme Aufgabe der Politik. Daher haben die Menschen die Maßnahmen der Bundesregierung auch mitgetragen. Unser Gesundheitssystem hat den Elchtest bestanden, im internationalen Vergleich sind wir relativ gut ausgestiegen.“ Für den nächsten Schritt in der Bewältigung der Krise, die Unterstützung der Wirtschaft, habe die Regierung die ersten Pflöcke eingeschlagen, nannte Buchmann die Entlastung der arbeitenden Menschen, die Ökologisierung der österreichischen Wirtschaft und Regionalisierung und Digitalisierung als große Chancen. „Diese Schritte sind die positive Handlungsanleitungen für die Zukunft.“ (Schluss)

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