Bayr: Wo bleibt der Aktionsplan gegen Rassismus?

Wien (OTS/SK) Anlässlich des Tages gegen Rassismus am 21. März warnt Petra Bayr, Berichterstatterin zu Antisemitismus der parlamentarische Versammlung des Europarats: „Schauen wir hin und zeigen wir Zivilcourage!“ Ein politischer Rechtsruck gehe durch viele Länder, „Verschwörungsmythen, die keine Berührungsangst mit Antisemitismus, Rassismus und Homophobie haben, florieren“, so Bayr, die von der Regierung endlich einen Aktionsplan gegen Rassismus fordert. ****

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben rassistische Angriffe gegenüber asiatischen und asiatisch gelesenen Menschen zugenommen. Auch antisemitistische Angriffe bedrohen weiterhin die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft, ihrer Mitglieder und Institutionen, wie aus dem kürzlich erschienenen Jahresbericht der European Commission against Racism and Intolerance (ECRI) des Europarats hervorgeht.

Im letzten Jahr wurden den ZARA-Beratungsstellen 3.039 Vorfälle rassistischer Diskriminierung in Österreich gemeldet – ein Drittel mehr als im Vorjahr. Ein Viertel der gesamten Meldungen betrifft Rassismus, der sich gegen schwarze Menschen und People of Colour richtet. „Der Black Lives Matter Bewegung ist zu verdanken, dass sie der – immer wieder gern unter den Tisch gekehrten – Diskriminierung und Polizeigewalt gegen schwarze Menschen und den institutionalisierten Rassismus, der auch in Europa herrscht, wieder Öffentlichkeit verschafft hat“, so Bayr und ergänzt: „Ungleichbehandlung und Übergriffe durch staatliche Institutionen schmälern das Vertrauen in die Demokratie. Wir brauchen dringend gut ausgebildete Polizist*innen, die mehrsprachig sind und die in ihrem Handeln klar zu Menschenrechten und den Grundsätzen unserer Verfassung stehen.“

„Ein wirksamer Aktionsplan gegen Rassismus, der alle Formen von Rassismus bekämpft, ist dringend notwendig“, fordert Bayr, die auch das Black Voices Volksbegehren und seine Forderungen unterstützt. „Rassismus ist manchmal offensichtlich, aber noch viel öfter versteckt. Er findet sich in Politikstrategien und Prozessen, in privaten und öffentlichen Institutionen. Schauen wir hin und zeigen wir Zivilcourage!“, appelliert Bayr.

Mehr Information zum Anti-Rassismus Volksbegehren Black Voices: https://blackvoices.at

ECRI Jahresbericht: https://bit.ly/3s6osl2

(Schluss) sc

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