Becher: „Runter mit den Mieten!“ – SPÖ-Programm verspricht Soforthilfe gegen Kostenexplosion

Wien (OTS/SK) – Für SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher ist Wohnen ein Grundrecht. Die Politik müsse sich darum kümmern, dass der Markt wieder funktioniert. „Der extreme Anstieg der Preise für private Mieten und Eigentum ist vor allem auf ungezügelte Spekulation zurückzuführen, wie auch die Daten der Österreichischen Nationalbank belegen. Dass die ehemalige ÖVP/FPÖ-Regierung keine einzige Maßnahme zur Mietensenkung ergriffen hat, belegt ihre Politik der freien Spekulation“, sagt Becher. Sofortige Hilfe gegen die Kostenexplosion beim Wohnen verspricht das SPÖ-Programm für leistbares Wohnen. „Der Markt muss wieder gesund werden, die Mieten müssen runter“, so Becher. ****

Zu diesem Zweck fordert Becher ein Abgehen von der Beschlussfassung für ein neues Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz durch die intakte türkis-blaue Achse im Rahmen der Nationalratssitzung nächste Woche: „Die vorgelegte Reform ist ein Bürokratie-Moloch für kleine Genossenschaften und belastet bis zu 450.000 Haushalte mit 2.000 bis 3.000 Euro im Jahr zusätzlich. Auch das Angebot, dass bei Neubezügen die Wohnungen 5 Jahre früher aber deutlich teurer gekauft werden können hilft niemanden.“

Als „wohnpolitische Bankrotterklärung“ wertet Becher die leeren Ankündungungen von Türkis-Blau: „Weniger Normen, einheitliche Bauvorschriften und günstiges Bauland von der öffentlichen Hand – nichts von all dem ist auch nur im geringsten in Angriff genommen worden. Das stille Einvernehmen von Türkis-Blau zu den explodierenden Mieten ist offensichtlich. Ganz anders agiert Wien mit der seit März gültigen Flächenwidmung ‚geförderter Wohnbau‘, die den Versäumnissen der ehemaligen Bundesregierung entgegenwirkt.“

Die SPÖ will mit ihrem Programm für leistbares Wohnen als unmittelbare Sofortmaßnahme zur Entlastung der Mieter, dass die Mehrwertsteuer auf Mieten gestrichen wird. Damit spart sich jeder MieterIn jedes Jahr mehr als eine Monatsmiete. Wohnungs- und Hauseigentümer sollen einen Wohnbonus von bis zu 500 Euro pro Jahr beanspruchen können.

Weiters will die SPÖ die Rechte der MieterInnen stärken. Mit dem neuen Universalmietrecht sollen Befristungen die Ausnahme werden, es soll eine einfache, einheitliche und transparente Mietzinsbildung garantieren, die Investitionen belohnt und Spekulation eindämmt.

Da auch die Wohnungssuche für die MieterInnen sehr teuer kommt, sollen die Maklergebühren grundsätzlich von dem bezahlt werden, der den Makler beauftragt; das ist in aller Regel der Vermieter. Und: Mietenwucher soll streng bestraft werden.

Außerdem sieht das SPÖ-Programm eine Investitionsoffensive beim Sozialen Wohnbau; dafür soll die von Schwarz-Blau abgeschaffte Wohnbau-Investitionsbank aufleben und zinsenfreie Kredite von der Europäischen Investitionsbank für den sozialen Wohnbau in Österreich verfügbar machen.

Und schließlich fordert die SPÖ-Wohnbausprecherin, dass man Grund und Boden vor Spekulation schützen muss. Vor allem die Errichtung von Vorsorge-Spekulationswohnungen soll eingedämmt werden und stattdessen bedarfsgerechter Wohnraum entsprechende Grund- und Baukapazitäten vorfinden. (Schluss) wf

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