Becher: Zeitgemäßes Mietrecht muss einfach, einheitlich und transparent sein

SPÖ-Wohnbausprecherin schlägt Universalmietrecht vor – Sichert leistbare Mieten und ermöglicht faire, leistungsgerechte Erlöse

Wien (OTS/SK) - Die heute vom Wiener Stadtrat für Wohnbau und Stadterneuerung, Michael Ludwig, präsentierte Analyse des Wohnungsmarkts im Onlinebereich deckt sich mit den bisherigen Erkenntnissen von Institutionen wie der Bundesarbeiterkammer. "Dass sich die Schere zwischen gesetzlich zulässigen Mieten und faktisch verlangten Mieten nicht schließt, ist evident. Leidtragend sind die Wohnungssuchenden", sagt SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher. Die unentgeltliche Beratungstätigkeit der Stadt Wien ist für Becher ein essentieller Beitrag, um Druck gegen diesen Missstand aufrechtzuerhalten. Sie betont aber auch: "Ungeachtet dessen ist die Reformverweigerung der ÖVP auf Bundesebene aber nicht weiter hinnehmbar." ****

Die SPÖ-Wohnbausprecherin hat sehr genaue Vorstellungen davon, wie ein zeitgemäßes Mietrecht aussehen soll: "Es muss einfach, einheitlich und transparent ausgestaltet sein, so dass jeder selbst überprüfen kann, wie hoch die angemessene Miete ist, ohne dass man dafür einen Sachverständigen braucht.“ Sie hält es für "nicht mehr zeitgemäß, dass das Gesetz bei der Mietzinsbildung starr auf die Unterscheidung zwischen Vor- und Nachkriegsbauten setzt". Das soll ersetzt werden durch ein faires System mit Zu- und Abschlägen, das für alle Mietwohnungen gilt (Universalmietrecht). Frei finanzierte Wohnungen sollen nach einer Phase der freien Mietzinsbildung ("wirtschaftsliberaler Korridor") in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes kommen.

„Mit dem Entwurf für das Universalmietrecht liegt das modernste Mietrecht Europas auf dem Tisch, das vermieterseitig faire und leistungsgerechte Erlöse sichert und Überreaktionen des Marktes im Sinne der Mieterschaft eindämmt“, betont Becher. Sie hat diesen Vorschlag schon vor zwei Jahren vorgelegt. Das entspreche dem, was von einem modernen Mietrecht zu verlangen ist: „15 Minuten müssen genug sein, um die gerechte Miete festzustellen und einen wasserdichten Vertrag aufzusetzen.“ (Schluss) mb/wf/mp

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