Berger-Krotsch(SPÖ): Ruf nach Rundem Tisch im Kampf gegen Extremismus

Antrag im Wiener Gemeinderat auf Einberufung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention wird Elchtest für die Wiener ÖVP.

Wien (OTS/SPW-K) „Der Innenminister ist gefordert alle Expert*innen im Kampf gegen Extremismus an einen Tisch zu bringen. Es gibt ein solches Bundesnetzwerk, es ist höchste Zeit dass es seine Arbeit wieder aufnimmt“, so SP-Gemeinderätin Nicole Berger-Krotsch.

SPÖ und Grüne bringen am Donnerstag im Gemeinderat gemeinsam einen Beschlussantrag ein mit der Forderung an den Bundesminister für Inneres, unverzüglich eine gemeinsame Sitzung des Bundesnetzwerkes für Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED) einzuberufen, um Maßnahmen gegen Extremismus in Österreich zu setzen.

„Im Türkis- Grünen Regierungsprogramm steht das Bekenntnis zum Ausbau von Präventionsmaßnahmen und einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und religiös motivierten politischen Extremismus. Diesem Bekenntnis müssen Taten folgen“, so Berger–Krotsch.

Elchtest für Wiener ÖVP

„Spannend zu beobachten wird das Abstimmungsverhalten der ÖVP-Wien. Die Wiener Türkisen haben einen Sondergemeinderat zu diesem Thema einberufen. Wenn sie ernsthaft an einer Problem-Lösung interessiert sind, stimmen sie unserem Antrag zu“, sagt Berger-Krotsch.

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