Laut VfGH ist Vermögenszugriff „jedenfalls unzulässig“ – ÖVP Wien fordert Rot-Grün zum Handeln auf
Wien (OTS) – „Der Pflegeregress ist seit Jahresbeginn abgeschafft. In Wien stellt sich aber Rot-Grün scheinbar absichtlich quer und steht als Gemeinde nach wie vor in tausenden Fällen im Grundbuch“, betont Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel: „Auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes bestätigt: Der Vermögenszugriff ist ‚jedenfalls unzulässig‘. Ich fordere die rot-grüne Stadtregierung daher zum Handeln auf!“
Der Verfassungsgerichtshof hat in einer Entscheidung eine generelle Klarstellung zum Verbot des Pflegeregresses bei Unterbringung in stationären Einrichtungen getroffen, die für alle Bundesländer gilt:
Ein Zugriff auf das Vermögen von Betroffenen, deren Angehörigen, deren Erben oder von Beschenkten ist „jedenfalls unzulässig“. „Andere Bundesländer haben es schon lange erkannt. Wien schafft die Umstellung jedoch nicht – oder stellt sich absichtlich quer“, so Gernot Blümel.
Wörtlich heißt es in der VfGH-Entscheidung: „Dessen ungeachtet ist gemäß § 330a ASVG ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten – selbst bei Vorliegen einer rechtskräftigen Entscheidung, die vor 1. Jänner 2018 ergangen ist – jedenfalls unzulässig.“
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