Blümel fordert Schulden- und Gebührenbremse für Wien

Abstimmung im heutigen Nationalrat über Schuldenbremse in Verfassung – Gebührenbremse analog zum Bund auch für Wien gefordert

Wien (OTS) – Angesichts der heutigen Abstimmung im Nationalrat über eine Schuldenbremse in der Verfassung sprach sich Landesparteiobmann Gernot Blümel für eine Schulden- und Gebührenbremse auch in Wien aus. „Heute ist dazu ein wichtiger Tag für die Zukunft unseres Landes. Denn die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, so Blümel. Deshalb hoffe er auf breite Zustimmung im Parlament. Nur eine in der Verfassung verankerte Schuldenbremse könne dafür sorgen, dass in wirtschaftlich guten Zeiten auch ausgeglichen bilanziert wird. „Wir haben das in der letzten Bundesregierung das erste Mal nach 60 Jahren geschafft. Denn das Ziel ist, in guten Zeiten zu sparen, um in schlechten Zeiten Spielräume für Investitionen zu haben.“ Genau das Gegenteil mache jedoch Rot-Grün in Wien. Dort habe man trotz Gebührenüberschüssen und guter Konjunkturvoraussetzungen 2018 knapp 300 Mio. Euro neue Schulden gemacht. Der Schuldenberg unter Rot-Grün hat sich seit 2010 auf 6,7 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Deshalb braucht es auch in der Wiener Landesverfassung eine Schuldenbremse, so der Landesparteiobmann.

Analog dazu brauche es auch eine Gebührenbremse für Wien. Während der Bund bereits 2010 eine Gebührenbremse eingeführt habe, „ist in Wien mit dem Valorisierungsgesetz das automatische Gegenteil der Fall. Die Gebühren steigen“, so Blümel. „Österreich ist jedoch ein Hochsteuerland. Wir wollen deshalb die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent drücken.“ Rot-Grün habe sich seit 2010 bereits ein Körberlgeld an Gebührenüberschüssen von 1,2 Mrd. Euro verdient. Wasser sei seit 2010 etwa um 48 Prozent teurer geworden. „Deshalb ist es Zeit für eine Gebührenbremse auch in Wien“, so Blümel. Denn gerade Gebührenerhöhungen machen Leben und Wohnen in Wien teuer. Die neue Volkspartei versuche dagegen etwa mit dem Wegfall von staatlichen Nebengebühren beim ersten Eigenheim Leben und Wohnen wieder leistbar zu machen. Im rot-grünen Wien dagegen stehen rund 20.000 Gemeindewohnungen leer, was das Problem von leistbarem Leben und Wohnen noch verschärfe. „Und man kann sogar Urlaub im Gemeindebau buchen“, so Blümel. Schließlich werden für jeden ersichtlich Gemeindewohnungen über Internet-Plattformen an Touristen vermietet, deckt der Landesparteiobmann auf: „Das ist ein klarer Missbrauch einer steuerfinanzierten Sozialleistung und hat nichts mehr mit sozialem Wohnbau oder sozialer Gerechtigkeit zu tun.“

Stadtrat Markus Wölbitsch führte im Rahmen des Pressegespräches die fehlende soziale Treffsicherheit im sozialen Wohnbau aus. Der soziale Wohnbau in Wien sei wichtig und notwendig – „allerdings im Sinne des Erfinders für sozial schwächere Menschen, die am frei finanzierten Markt keine Wohnung finden.“ Der Wiener Gemeindebau werde jedoch schon lange nicht mehr nur denen zur Verfügung gestellt, für die er eigentlich gedacht war. So werde etwa die bereits sehr hoch angesetzte Einkommensgrenze von über 5.000 Euro brutto nie mehr kontrolliert. „Da es sich hier um eine steuerfinanzierte Sozialleistung handelt, muss der Anspruch darauf auch regelmäßig überprüft werden. Das ist keine Sozialleistung, die man sich einfach ersitzen kann“, so Wölbitsch. Zudem müsse das Weitergaberecht an entfernte Verwandte analog zu den Mietrechtsgesetz-Bestimmungen weiter eingeschränkt werden. Die neue Volkspartei Wien fordert einen Ausbau der Kontrollen über ungerechtfertigte Leerstände und illegale Weitervermietungen. „Wir wollen mehr Gerechtigkeit und Fairness im Wiener Gemeindebau“, so der Stadtrat.

Über die zahlreichen Maßnahmen der neuen Volkspartei zur Causa Chorherr berichtete Klubobfrau Elisabeth Olischar: „Auch wenn Christoph Chorherr mittlerweile ein Ex-Grüner ist, häufen sich schiefe Optik und Doppelmoral bei den Grünen. Nach wie vor ist die große Frage offen, ob im rot-grün regierten Wien Wunschwidmungen möglich sind.“ Deswegen bringt die neue Volkspartei im morgigen Gemeinderat eine Dringliche Anfrage an Planungsstadträtin Hebein ein. Bürgermeister Ludwig muss zur Causa in der Fragestunde Stellung nehmen, wann er erstmals von den Ermittlungen erfahren hat und was er nun zu unternehmen gedenke. „Darüber hinaus fordern wir die Einsetzung einer U-Kommission, um die Flächenwidmungen der Heumarkt-Koalition zu durchleuchten.“ Weiters bringt die Volkspartei zahlreiche Beschlussanträge ein, um bei Flächenwidmungen und Planungsinstrumenten für Transparenz, Professionalität und Kontrolle zu sorgen. „Nur Transparenz verhindert Korruption“, so Olischar. „Dazu haben wir Rechnungshof-Präsidentin Kraker in einem Brief um amtswegige Prüfung der Missstände in der Flächenwidmungspraxis seit 2010 ersucht. Das Ausmaß des Chorherr-Skandals ist mittlerweile so groß, dass eine Prüfung durch den Rechnungshof unumgänglich ist“, so die Klubobfrau. „Klar ist: Mit dem rot-grünen Flächenwidmungs-Wurlitzer muss jetzt endlich Schluss sein. ‚Sie wünschen – Rot-Grün widmet‘ darf es in Wien nicht länger geben!“ ​

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