Rot-Grün für islamische Parallelgesellschaften in Wien verantwortlich – Dringliche Anfrage der ÖVP Wien zu Integrationsproblemen
Wien (OTS) – Das nächste Jugendlokal von Millî Görüs öffnet heute, Freitagabend, im 17. Wiener Bezirk. „Erneut bleibt die Stadt untätig. Wien darf aber nicht zum Zentrum des politischen Islam werden, Rot-Grün muss endlich handeln“, erklärt Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel zu den neuesten Informationen, wie sich die islamistisch geprägte Jugendbewegung Millî Görüs in Wien ausbreitet.
„Islamistisches Gedankengut und die Förderung von Parallelgesellschaften haben in unserer Stadt nichts verloren. Rot-Grün muss endlich Verantwortung übernehmen und derartige Fehlentwicklungen abstellen“, so Gernot Blümel. „Parallelgesellschaften dürfen in Wien keinen Platz haben. Das jahrelange rot-grüne Wegschauen hat jedoch den Weg für solche Gegengesellschaften frei gemacht.“
Die ÖVP Wien bringt dazu eine Dringliche Anfrage im nächsten Gemeinderat ein. „Die Stadt hat lange genug weggeschaut, jetzt muss Bürgermeister Ludwig Rede und Antwort stehen. Denn die jahrelangen Versäumnisse in der Integrationspolitik treten immer offener zu Tage“, unterstreicht Integrationssprecherin Caroline Hungerländer. In der Gemeinderatssitzung am 27. Februar wird die Dringliche Anfrage behandelt. Dabei werden Bürgermeister Michael Ludwig mehrere Fragen gestellt, die dieser beantworten muss: Welche Schritte setzt die Stadt Wien, um islamische Parallelgesellschaften zu verhindern? Wann wird die Stadt Wien ein umfassendes und ressortübergreifendes Integrationskonzept vorlegen? Was macht die Stadt Wien angesichts von Themen wie zunehmende Radikalisierung an Schulen, Kopftuchzwang und mangelnde Kontrollen von Bildungseinrichtungen? Kann ausgeschlossen werden, dass die Stadt Wien in bedenklichen, Parallelgesellschaften fördernden Medien inseriert und dass integrationspolitisch bedenkliche Vereine gefördert werden?
„Wien darf nicht zum Zentrum des politischen Islam werden!“, so Blümel und Hungerländer abschließend.
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