Ergebnis rot-grüner Politik der Verantwortungslosigkeit - 376 Mio. Euro neue Schulden – Mindestsicherung kostet täglich 1,8 Mio. Euro
Wien (OTS) - „Heute haben wir die nächste Bestätigung für rot-grüne Politik der Verantwortungslosigkeit bekommen. Wieder neue Schulden, wieder neue Belastungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Nach einer geplanten Neuverschuldung für 2017 von über einer halben Milliarde Euro, plant Rot-Grün nun auch für 2018 bereits den nächsten Schuldenberg mit 376 Mio. Euro! Ende dieses Jahres wird damit die Gesamtverschuldung der Stadt bereits bei über 6,5 Milliarden Euro liegen und Ende 2018 dann die 7-Milliarde-Marke schrammen – vorausgesetzt die Zahlen von Stadträtin Brauner halten überhaupt“, so ÖVP Wien-Chef Stadtrat Gernot Blümel. Schließlich war sowohl 2015 also auch 2016 die tatsächliche Neuverschuldung immer doppelt so hoch als die von Brauner veranschlagte Neuverschuldung. „In Wien ist es rot-grüne Tradition, dass ein Budgetvoranschlag mit den Tatsachen nicht allzu viel zu tun hat. Angesichts einer geplanten Neuverschuldung für 2017 von 569,6 Mio. Euro bedeutet das nichts Gutes für den Rechnungsabschluss im nächsten Jahr!“, so Blümel und weiter: „Rot-Grün ist das Budget längst entglitten.“
Bevor Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen habe, lag die Verschuldung im Jahr 2010 noch bei 3,07 Milliarden Euro. „Sechs rot-grüne Jahre später haben sich die Schulden dieser Stadt auf sechs Milliarden Euro verdoppelt“, so Blümel. Rechne man auch noch die Schulden der ausgelagerten Magistrats-Unternehmungen wie Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal dazu, liegen die Schulden für 2016 bei 9,04 Mrd. Euro. Dennoch ist Rot-Grün nicht bereit, endlich die Wiener Mindestsicherung, die dieser Stadt tagtäglich 1,8 Mio. Euro kostet, einer grundlegenden Reform zu unterziehen. „Die Schulden Wiens steigen Jahr für Jahr, und das obwohl die Einnahmen bei den Ertragsanteilen sowie auch bei den Gebühren sprudeln“, so Blümel. „Nun gilt es endlich zu tun, was richtig ist! Rot-Grün muss endlich verantwortungsvolle Politik für die Zukunft dieser Stadt machen, statt weiter nur die Augen vor der Realität zu verschließen und jedes Jahr erneut überrascht eine Erhöhung der Schulden zu verkünden“, so Blümel abschließend.
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