Blümel: Rot-Grün hält Augen und Ohren bei Doppelstaatsbürgerschaften geschlossen

Langfristige Statistik inklusive Nationalitätenauswertung zu Feststellungsverfahren gefordert – Neos-Partei fordert Auflösung des österreichischen Staates

Wien (OTS) - Die österreichische Staatsbürgerschaft sei keine beliebige Anstecknadel, die man an- und ablegen könne, erklärte der Landesparteiobmann der ÖVP Wien, Stadtrat Gernot Blümel, in Richtung Rot-Grün sowie der Neos-Partei im Rahmen des heutigen Sonderlandtages. Es sei aber kein Wunder, dass Rot-Grün hier „Augen und Ohren geschlossen hält“, so Blümel. Schließlich vertreten sowohl Maria Vassilakou – selbst Doppelstaatsbürgerin – als auch die Wiener SPÖ die Ansicht, dass man hier nicht so genau hinsehen müsse. Dieselbe politische Strategie „des Nicht-Kontrollierens, des Keine-Ahnung-Habens“ werde schließlich auch bei der Vergabe der Mindestsicherung oder der Vergabe von Kindergartenförderungen verfolgt und erinnere damit an die Aussage von Stadträtin Frauenberger, wonach es keine islamischen Kindergärten in Wien gebe. „Und zwar deshalb, weil man einfach nicht hinschaut und nachfragt“, so Blümel.

In Wirklichkeit handle es sich jedoch bei den Doppelstaatsbürgerschaften von vor allem türkisch-stämmigen Österreichern um ein „systemisches Problem“ und keine Einzelfälle. Laut Statistik Austria vom 1.1.2016 leben in Österreich 93.000 türkische Staatsbürger, die älter als 18 Jahre und damit wahlberechtigt sind. Im Zuge der türkischen Parlamentswahlen im November 2015 gab die AKP auf ihrer Facebook-Seite bekannt, dass in Österreich bei einer Wahlbeteiligung von 45 Prozent 48.020 Stimmen abgegeben wurden. Somit müssten umgerechnet rund 106.000 Personen wahlberechtigt gewesen sein. Bei den 13.000 offenbar zusätzlichen unbekannten Wahlberechtigten könnte es sich demnach um potentielle illegale Doppelstaatsbürger gehandelt haben. „Das klein zu reden ist lächerlich“, so Blümel. Und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, dass deswegen viele türkische Wahlveranstaltungen in Österreich abgehalten werden, Polarisierung damit akzeptiert und ausländische Konflikte nach Österreich hereingetragen werden. Dass hier die Wiener SPÖ offenbar im Gegensatz zur Bundes-SPÖ eine andere Sichtweise vertrete, sei „nicht in Ordnung“.

Auch sei es „demokratiepolitisch fragwürdig“, wenn es von Seiten der Stadtregierung auf eine Anfrage der ÖVP Wien bezüglich einer nationalitätenspezifischen Auswertung von Feststellungsverfahren keine Antworten gebe, diese aber für eine österreichische Tageszeitung sehr wohl gegeben werden. „Wir fordern deshalb eine langfristige Statistik inklusive Nationalitätenauswertung“, so Blümel. Heftige Kritik übte der Landesparteiobmann an einem Beschlussantrag der Wiener Neos-Partei, in dem ein Bekenntnis zur Unionsbürgerschaft als vollwertige Staatsbürgerschaft mit gleichen Rechten und Pflichten für alle Staatsbürger der EU-Mitgliedsstaaten gefordert werde und damit weiters die langfristige Auflösung des österreichischen Staates. „Das kann nicht ihr Ernst sein“, so Blümel dazu.

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