Blümel: Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben

An diesem Grundsatz darf nicht weiter gerüttelt werden - Klare Absage an Vorstoß von Stadtrat Czernohorszky und den Grünen

Wien (OTS) - „Der aktuelle Vorstoß von Stadtrat Czernohorszky, unterstützt von den Grünen, Drittstaatsangehörigen das Wahlrecht zu geben, ist eindeutig abzulehnen. Denn damit soll das Wahlrecht als Staatsbürgerrecht ausgehebelt werden“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Aussagen von Stadtrat Jürgen Czernohorszky im Zuge der Präsentation des Integrations- und Diversitätsmonitors.

„Das Wahlrecht muss Staatsbürgerrecht bleiben und darf nicht einfach verschenkt werden“, so Blümel weiter: „Rund 250.000 Zweitwohnsitzern wird hingegen nach wie vor das Wahlrecht in Wien verwehrt! Darunter ein sehr großer Anteil an Studenten aus den Bundesländern, die zum Studium nach Wien kommen, jahrelang hier leben und dann sehr oft auch in Wien bleiben. Wien soll lieber österreichischen Zweitwohnsitzern das Stimmrecht geben, statt das Wahlrecht für Ausländer zu propagieren.“

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