Blümel: Wien braucht grundlegende Änderung des Wiener Mindestsicherungssystems

Kosten explodieren weiter - Wien ist zum Sozialmagneten geworden - Wir brauchen Gerechtigkeit für die Leistungswilligen

Wien (OTS) - „Wien braucht umgehend eine grundlegende Änderung des Wiener Mindestsicherungssystems. Die Kosten für die Mindestsicherung explodieren, die Zahl der Bezieher steigt ständig an, aber nach wie vor sind keine Lösungen in Sicht. Nun wurde auch der Tageszeitung „Die Presse“ bestätigt, dass die budgetierten Kosten für heuer nicht halten werden. Bereits 2016 musste um unglaubliche 130 Mio. auf 664 Mio. Euro nachdotiert werden“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Auch der aktuelle Rechnungsabschluss für das Jahr 2016 zeigt, dass die Kosten für die Mindestsicherung weiter in die Höhe steigen und die Magnetwirkung, die von Wien aufgrund der überbordenden Sozialleistungen ausgeht, stärker und stärker wird.“

Es könne nicht sein, dass es in Wien mit einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher gebe und hier zwei Drittel der Gesamtausgaben für die Mindestsicherung in Österreich ausgegeben werden. Und Rot-Grün versuche darüber hinaus stetig die eigenen Kosten-Prognosen an den Rechnungshof für 2021 von 1,6 Milliarden Euro zu relativieren.

„Während in sämtlichen anderen Bundesländern entsprechende Maßnahmen bereits umgesetzt werden, hinkt das rot-grüne Wien einmal mehr hinten nach und verschließt die Augen vor der Realität“, so Blümel weiter und abschließend: „Es braucht endlich wieder Arbeitsanreize statt Sozialanreize. Eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro ist dabei ebenso zwingend notwendig, wie die Voraussetzung, dass Mindestsicherung erst dann bezogen werden kann, wenn zuvor auch in das System einbezahlt wurde. Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen.“

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