Blümel/Wöginger/Juraczka: Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stärken

ÖVP-Klubobleute-Tagung in Wien – Reform der Mindestsicherung, der Sozialversicherungsträger und geplante Deutschförderklassen auf der Tagesordnung

Wien (OTS) – Auf Einladung von Klubobmann August Wöginger und ÖVP Wien Klubobmann Manfred Juraczka findet heute und morgen Donnerstag eine Tagung der ÖVP-Klubobleute in Wien statt. Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel eröffnete diese Tagung und betonte: „Die Volkspartei trägt auf Bundes- und Landesebene Verantwortung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst – daher wollen wir auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern stärken.“ 

„Die Themen in den Bundesländern sind ein wichtiger Input für unsere Arbeit auf Bundesebene. Die dafür nötige gute Abstimmung untereinander ist letztlich auch die Basis für die Stärke der Volkspartei in den Ländern und im Bund“, erklärte Klubobmann August Wöginger in diesem Zusammenhang die ausgezeichnete Zusammenarbeit der ÖVP-Landtagsklubs und des Parlamentsklubs, die es fortzusetzen gelte. 

Österreich zukunftsfit machen – Reformen der Mindestsicherung und der Sozialversicherungsträger auf Tagesordnung 

Neben der Reform der Mindestsicherung in Form einer neuen Grundsatzregelung steht vor allem die Reform der Sozialversicherungsträger im Mittelpunkt der Tagung. Diese Reform ist jetzt gemeinsam mit den Bundesländern auf Basis des Regierungsprogramms zu erarbeiten. 

Wichtig sind den ÖVP-Klubobleuten dabei drei wesentliche Punkte: Erstens sollen künftig gleiche Beiträge der Versicherten auch gleiche Leistungen bedeuten. Zweitens sollen die Mehrfachversicherungen der Vergangenheit angehören. Schließlich betonen die Klubobleute auch, dass es im Zuge der Reform zu keinen betriebsbedingten Kündigungen von Mitarbeitern kommt. „Das wird eine Reform für die Menschen, für die Versicherten. Und sie wird auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Rücksicht nehmen“, so der Tenor der Klubobleute.

Rot-Grün soll sich am Reformmotor Bund Vorbild nehmen 

„Gerade Wien hätte es dringend notwendig, mehr auf den Bund zu hören. Die rot-grüne Stadtregierung darf nicht zum Zentrum der Reformblockaden werden“, unterstrich ÖVP Wien-Klubobmann Manfred Juraczka. Gerade Rot-Grün in Wien habe Reformen auch in vielen anderen Bereichen bitter nötig. 

„Die Bundesebene arbeitet an einer bundesweit einheitlichen Grundsatzregelung für die Mindestsicherung. Die Gerechtigkeit für die Leistungswilligen ist besonders in Wien überfällig und muss im Fokus der Politik stehen. Die Bundeshauptstadt dürfe nicht länger Sozialmagnet sein“, so die beiden Klubobmänner übereinstimmend.  

Neben der Reform der Mindestsicherung und der Sozialversicherungsträger stehen auch die geplanten Deutschförderklassen und die Vereinheitlichung des Jugendschutzes auf der Tagesordnung. Die Tagung findet bis Donnerstagmittag im Rathaus Wien statt. 

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