Blümel zu Fremdenrecht: Wiener SPÖ muss Farbe bekennen

Es braucht endlich Realitätssinn, Hausverstand und Vernunft - SPÖ Wien muss Willkommenskultur ablegen

Wien (OTS) - „Angesichts der aktuellen Diskussion rund um die geplanten Verschärfungen im Fremdenrecht, ist die Wiener SPÖ einmal mehr aufgerufen endlich Farbe zu bekennen und sich vollinhaltlich für diese zwingend notwendigen Maßnahmen auszusprechen“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Die Wiener Sozialdemokratie muss endlich die Augen öffnen und darf nicht weiterhin eine Politik auf dem Rücken der Bevölkerung betreiben.“

Denn anstatt diese Maßnahmen zu unterstützen, habe die rot-grüne Stadtregierung, allen voran Bürgermeister Häupl und Stadträtin Frauenberger die erforderlichen Neuerungen stets konterkariert und dadurch die völlig verfehlte Willkommenspolitik zur Schau gestellt.

„Es braucht endlich Realitätssinn, Hausverstand und Vernunft im Fremden- und Asylbereich. Eine Politik, die durch die rosa-rote Brille der rot-grünen Sozialromantik geprägt ist, wird jedoch für keine Lösungen sorgen, sondern die Probleme weiter verschärfen“, so Blümel weiter und abschließend: „Die SPÖ Wien und die gesamte rot-grüne Stadtregierung ist aufgefordert eine Kehrtwende zu vollziehen und die verantwortungslose Willkommenskultur endlich abzulegen.“

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