Blümel zu Fremdenrechtspaket: SPÖ blockiert wichtige Maßnahmen

SPÖ muss endlich Sinneswandel vollziehen und Farbe bekennen - Bundes-SPÖ muss Wiener SPÖ gleich mit überzeugen - Es braucht mehr Realitätssinn, Hausverstand und Vernunft

Wien (OTS) - „Anstatt endlich die von Bundesminister Wolfgang Sobotka forcierten richtigen und wichtigen Maßnahmen im Fremdenrecht aufzugreifen und umzusetzen, wird von der SPÖ auf Bundesebene einmal mehr nur blockiert und verzögert“, so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und weiter: „Es reicht nicht aus, wenn Bundeskanzler Kern und Verteidigungsminister Doskozil immer wieder markige Sprüche klopfen, wo aber offensichtlich nicht das Geringste dahinter steckt. Denn Taten zählen und nicht Worte. Es ist höchst an der Zeit, die dringend notwendigen Schritte zu setzen und nicht länger auf die lange Bank zu schieben.“

Die Bundes-SPÖ sei aufgefordert endlich einen Sinneswandel zu vollziehen und diese Maßnahmen nicht weiter zu verzögern. In diesem Zuge sollten die Wiener Genossen gleich mit überzeugt werden, die bekanntlich keine Gelegenheit auslassen jegliche Bemühungen im Fremden- und Asylrecht zu konterkarieren.

„Mehr Realitätssinn, Hausverstand und Vernunft sind unabdingbar um diesen großen Herausforderungen zu begegnen. Die Sozialdemokratie muss sich endlich mit offenen Augen der Realität stellen, anstatt weiterhin Sozialromantik zu praktizieren und der Willkommenskultur zu huldigen“, so Blümel abschließend.

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