Blümel zu Mindestsicherung: Wiederholte Weckrufe für Rot-Grün

Es braucht endlich Gerechtigkeit für die Leistungswilligen – Tiefgreifende Reformen statt Tarnen und Täuschen

Wien (OTS) - "Die heute veröffentlichten Zahlen und Daten zur Mindestsicherung zeigen einmal mehr den dringenden Reformbedarf in Wien auf und müssen endlich wirksamer Weckruf für die rot-grüne Stadtregierung sein", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel zur heutigen Berichterstattung der APA und weiter: "Rot-Grün hat die Mindestsicherung in Wien zu einem bedingungslosen Grundeinkommen verkommen lassen. Auf dem Rücken all jener, die mit ihrer Arbeit, ihren Steuern und Abgaben unsere Systeme erhalten. Damit muss endlich Schluss sein."

Aber anstatt dieses System endlich zu reformieren und für eine Trendumkehr zu sorgen, betreibt Rot-Grün mit oberflächlicher Kosmetik reine Problemverschärfung. "So kann und darf es nicht mehr weitergehen. Die vom Rechnungshof aufgezeigten Kritikpunkte müssen umfassend aufgegriffen und repariert werden. Wir brauchen daher tiefgreifende Reformen, statt substanzlosem Tarnen und Täuschen und blinder Realitätsverweigerung", so Blümel weiter: "Denn Rot-Grün in Wien sorgt dafür, dass Zuwanderung ins Sozialsystem attraktiviert wird."

"Was muss noch geschehen bis die Wiener Mindestsicherung endlich der Realität angepasst wird? Es braucht endlich eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro und die volle Mindestsicherung darf erst dann bezogen werden können, wenn zuvor auch einige Jahre in das System einbezahlt wurde. Und es braucht eine Umstellung von Geld-auf Sachleistungen und eine Stärkung der Arbeitsanreize", so Blümel abschließend.

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