Blümel zu Mindestsicherung: Zahlen sind klares Warnsignal und Handlungsaufforderung

Rot-grüne Beschwichtigung muss ein Ende haben - Echte Reform und grundlegende Systemumstellung erforderlich

Wien (OTS) - "Die aktuellen österreichweiten Zahlen zur Mindestsicherung sind ein klares Warnsignal und eine wiederholte Handlungsaufforderung an Rot-Grün in Wien", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel angesichts der Berichterstattung in der Tageszeitung „Der Standard“ und weiter:
"Diese Zahlen zeigen einmal mehr sehr eindeutig: Es braucht endlich eine echte Reform und eine grundlegende Systemumstellung bei der Wiener Mindestsicherung."

Laut „Standard“ wurde 2016 für die Mindestsicherung in Österreich mehr als 1 Milliarde Euro ausgegeben. Verantwortlich für diese exorbitanten Kosten ist vor allem das Wiener Mindestsicherungssystem. Denn in Wien sind bei rund 20 Prozent der gesamten Bevölkerung fast zwei Drittel der österreichweiten Gesamtausgaben und 60 Prozent der Mindestsicherungsbezieher. "Das ist eine Schieflage, die hausgemacht ist. Denn nirgendwo sonst wird die Mindestsicherung so freizügig und so großzügig vergeben", so Blümel.

Während sämtliche andere Bundesländer ihre Hausaufgaben erledigt und wesentliche Schritte gesetzt haben, werden diese von Rot-Grün seit langem negiert und blockiert. "Wir haben unsere Vorschläge schon vor langer Zeit auf den Tisch gelegt", so Blümel. Die Neuerungen, die nun nächsten Dienstag verkündet werden sollen, werden aller Voraussicht nach nicht die notwendigen Eckpunkte beinhalten, die es für eine tiefgreifende Reform braucht. Eine Deckelung der Mindestsicherung für Mehrpersonenhaushalte bei 1.500 Euro sei notwendig und die Voraussetzung, dass Mindestsicherung erst dann bezogen werden könne, wenn zuvor auch in das System einbezahlt wurde. Und es brauche eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen sowie einen Wiedereinstiegsbonus, um Arbeitsanreize zu stärken.

"Jeder Tag ohne tiefgreifende Reform im Sinne einer Gerechtigkeit für Leistungswillige, bedeutet einen noch stärkeren Sog der Wiener Mindestsicherung als Sozialmagnet", so Blümel weiter und abschließend: "Die Mindestsicherung muss in Wien wieder zu dem werden, wofür sie geschaffen wurde: Überbrückungshilfe zum Wiedereinstieg und nicht dauerhaftes, bedingungsloses Grundeinkommen."

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