SPÖ muss endlich Vernunft und Hausverstand in den Vordergrund stellen - Richtige und wichtige Maßnahmen endlich umsetzen
Wien (OTS) - "Die SPÖ ist dringend aufgefordert, endlich Vernunft und Hausverstand in den Vordergrund zu stellen und den automatischen Nein-Reflex in allen Fragen der Sicherheit auszuschalten. Alles andere ist unverantwortlich", so ÖVP Wien Landesparteiobmann Stadtrat Gernot Blümel und der Wiener Spitzenkandidat für die Nationalratswahl General Karl Mahrer angesichts der Ablehnung des Sicherheitspaketes durch Teile der SPÖ.
Das Sicherheitspaket würde vor allem durch verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und Straßenverkehr sowie die verstärkte Überwachung von Internet-Kommunikation der Polizei die nötige Handhabe für die Verbrechensbekämpfung zur Verfügung stellen und wäre somit ein wesentlicher Schritt für mehr Sicherheit in unserem Land. "Kriminelle nutzen moderne Kommunikationsmittel. Diese Möglichkeiten müssen natürlich auch unsere Polizistinnen und Polizisten haben. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist mehr als überfällig", so Blümel weiter. Es sei daher völlig unverständlich, warum Teile der SPÖ offensichtlich wollen, dass unsere Sicherheitsbehörden nicht mit den Verbrechern Schritt halten können.
"Die SPÖ muss endlich für Sicherheit in unserem Land einstehen und ihre Verantwortung gegenüber den Österreicherinnen und Österreichern wahrnehmen", so Mahrer: "Wir hoffen noch immer auf ein Umdenken und Einlenken. Damit Österreich noch sicherer werden kann."
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