Blümel/Olischar: Nachfolgefragen im Rathaus – Zukunftsfragen für Wien

ÖVP Wien will Neuanfang an Bürgermeisterspitze mittragen, wenn wesentliche Fragen beantwortet – Präsentation der Plattform „Bürgermeister-Check“

Wien (OTS) - „Das Jahr 2018 ist noch nicht alt, hat aber schon ordentlich begonnen. Die Bundesregierung arbeitet auf Hochtouren und zwar gemeinsam miteinander, um Österreich positiv zu verändern. Das Ziel ist, die Menschen zu entlasten, im System zu sparen und mehr Sicherheit zu bieten. Das könnte auch ein Vorbild für Wien sein“, erklärte heute der Landesparteiobmann der ÖVP Wien Bundesminister Gernot Blümel im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der stv. Klubobfrau der ÖVP Wien Gemeinderätin Elisabeth Olischar. 2018 solle auch ein gutes Jahr für Wien werden, so Blümel weiter. Schließlich könne mit dem Bürgermeisterwechsel endlich die Führungsdebatte in der SPÖ geklärt werden, womit wieder die „Möglichkeit für eine Politik mit Hausverstand“ bestehe. „Als Oppositionspartei wollen wir diesen Wechsel konstruktiv mitgestalten. Das heißt, wir sind bereit, einen künftigen Bürgermeister im Gemeinderat mitzuwählen und diesen Neuanfang mitzutragen, sofern wir wissen, wofür dieser steht und ob das auch für uns passt“, so Blümel. Dazu müssen allerdings von einem künftigen Bürgermeisterkandidaten zahlreiche Fragen beantwortet werden, die nun auch im Rahmen einer Plattform unter www.buergermeister-check.at gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern gesammelt werden und dem künftigen Bürgermeisterkandidaten dann zeitgerecht vor seiner Wahl im Gemeinderat übergeben werden. „Wir wollen einen künftigen Bürgermeister vor seiner Wahl natürlich auf Herz und Nieren prüfen und laden deshalb alle Wienerinnen und Wiener ein, sich an diesem Fragenkatalog zu beteiligen“, so Olischar.

„Aus unserer Sicht sind vier Fragen bereits jetzt ganz wesentlich für die Zukunft der Stadt, auf die wir uns von den beiden Bürgermeisterkandidaten Antworten erwarten“, so Blümel. So stelle sich die Frage, ob die Bürgermeisterkandidaten etwa für eine Senkung der Abgaben und damit eine Abschaffung des Valorisierungsgesetzes eintreten. Etwaige Aussagen zu einer Leerstandsabgabe auf freistehende Wohnungen seien dagegen „eigentumsfeindlich“ und führen zu weiteren Erhöhungen. Auch sei es im Hinblick auf die Mindestsicherung offen, ob diese weiter reformiert werden soll, um den Pull-Faktor nach Wien zu reduzieren. Darüber hinaus stelle sich die Frage, ob sich die Bürgermeisterkandidaten für eine Wartefrist für einen möglichen Bezug der Mindestsicherung aussprechen. Zum Thema Tourismuszonen wolle die ÖVP Wien wissen, ob die Kandidaten hier endlich diesen Schritt wagen würden, der immerhin 800 neue Arbeitsplätze und rund 140 Millionen Euro zusätzlichen Umsatz bringen würde. Und beim Thema Wahlrecht sei nach wie vor die Frage offen, ob die beiden Kandidaten für eine Erhaltung des Wahlrechts als Staatsbürgerrecht eintreten, oder ob sie daran denken, sich aktiv für ein Ausländerwahlrecht einzusetzen.

Bisher hätten beide Kandidaten versucht, so wenig Kanten wie möglich zu zeigen. Heikle Themen wurden konsequent ausgespart und schon von vornherein nicht angesprochen, so Olischar weiter. „Die Wienerinnen und Wiener haben aber ein Recht darauf zu erfahren, woran sie sind und wie der künftige Bürgermeisterkandidat zu den wesentlichen Fragen der Zukunft Wiens steht. Es fehlt von beiden Kandidaten ein klares Programm, Konzepte und Antworten auf die heiklen Fragen für die Zukunft der Stadt. Das stille Kämmerchen ist nicht groß genug für unbeantwortete Fragen“, so Olischar, die dazu etwa die Themen islamische Kindergärten, die Stadtplanung, das Krankenhaus Nord, die Causa Gangbetten oder etwa auch das Thema Wienwert nannte. Zeitgerecht vor seiner Wahl im Gemeinderat werde dann der gesammelte Fragenkatalog dem künftigen Bürgermeisterkandidaten zur Beantwortung übermittelt, auf den man sich natürlich klare Antworten erwarte. Anschließend werde der beantwortete Katalog auf der Website veröffentlicht. „Wir dürfen ab sofort alle Wienerinnen und Wiener dazu einladen, sich an diesem Bürgermeister-Check zu beteiligen“, so Olischar abschließend.

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