Blümel/Wölbitsch: Es ist Zeit für ein Nulldefizit und bürgerliche Politik auch in Wien

Absage an Wiener System der Steuergeldverschwendung wie beim KH-Nord – Stadt Wien wird unter ihrem Wert regiert – Rot-Grün soll sich Beispiel an Türkis-Blau nehmen

Wien (OTS) - „Es ist Zeit für ein echtes Nulldefizit auch in Wien und damit für eine bürgerliche Haushaltspolitik mit Hausverstand“, erklärte heute Landesparteiobmann Bundesminister Gernot Blümel im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtrat Markus Wölbitsch. Die österreichische Bundesregierung habe sich von Beginn an das Ziel und den Anspruch gesetzt: Tun, was richtig ist. Dazu wurden in den vergangenen zwei Monaten bereits zahlreiche wichtige Projekte wie etwa das Sicherheitspaket, die Entlastung touristischer Betriebe und der Familien auf den Weg gebracht. „Ein weiterer wichtiger Schritt ist das Budget, denn wir haben uns in der Regierung prinzipiell dazu bekannt, nicht mehr auszugeben, als man einnimmt. Die Schulden von heute sind schließlich die Steuern von morgen“, so Blümel. Deshalb sei er froh, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache angekündigt haben, für 2019 einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben. „Das ist aber kein Selbstzweck, sondern es geht darum, sich die Spielräume für künftige Steuerentlastungen zu erarbeiten. Dabei wollen wir im System sparen und nicht bei den Menschen und auch keine neuen Steuern einführen, die wieder eine Belastung darstellen würden“, so Blümel. „Das ist Politik mit Hausverstand und das ist auch unser Anspruch für Wien.“ Allerdings ticke das rot-grüne Wien anders, hier gehöre das Schuldenmachen gewissermaßen zum „guten Ton“.

Bevor Rot-Grün in Wien das Ruder übernommen habe, lag der Schuldenberg bei drei Mrd. Euro, der sich nun auf knapp sieben Mrd. Euro mehr als verdoppelt habe. „Und die Ausgaben der Stadt Wien steigen weiter kontinuierlich: Von 13,39 Mrd. Euro im Voranschlag für 2017 steigen diese bis zum Jahr 2022 auf 14,69 Mrd. Euro an. Damit trägt jeder Wiener derzeit eine Schuldenlast von 3.500 Euro mit sich. 2007 waren es nur 834 Euro“, so Blümel. Aber trotz des permanenten Ansteigens der Schuldenkurve, kündige die rot-grüne Stadtregierung immer wieder – wie auch für 2016 – Nulldefizite an. „Bei Null liegt aber einzig und allein die Glaubwürdigkeit der Stadtregierung“, so Blümel. Als Landesparteiobmann in Wien habe er damit bezüglich der rot-grünen Haushaltspolitik „gelernt“: „Ein rot-grüner Budgetvoranschlag hält nicht, was er verspricht“. Das sei sowohl im Jahr 2015 als auch 2016 so gewesen, in denen die tatsächliche Neuverschuldung immer doppelt so hoch war als die von Stadträtin Brauner veranschlagte Neuverschuldung. Dies lasse auch nichts Gutes für den Rechnungsabschluss 2017 erwarten. „Rot-Grün hat sich in den letzten Jahren um jeweils 100 Prozent verschätzt. Die Risikomanager von Lehman Brothers & Co. lassen grüßen. Wir sind daher überzeugt, es braucht eine bürgerliche Politik auch für Wien. Rot-Grün muss sich ein Beispiel an Türkis-Blau im Bund nehmen und nicht mehr ausgeben als man einnimmt, um sich ebenfalls Spielräume für Entlastungen zu erarbeiten“, so Blümel, der dazu jedoch sowohl auf das Krankenhaus Nord wie auch auf das Wien Museum verweist und erklärt: „So darf mit Steuergeld nicht umgegangen werden!“

„Berlin hat seinen Flughafen, Wien hat das Krankenhaus Nord. Und was macht Michael Ludwig? Er wirft mit Nebelgranaten“, so Stadtrat Markus Wölbitsch im Rahmen der Pressekonferenz. Dabei könne das aktuelle rot-grüne Regierungsteam angesichts der aktuellen Bauskandale bei der TV-Serie „Pfusch am Bau“ mitmachen, und das obwohl es den Bauskandal Krankenhaus Nord so eigentlich gar nicht geben dürfen. Aber die Empfehlungen der Experten wurden ignoriert. Die Konsequenz: Die Kosten betragen nicht 300 Millionen Euro, sondern 1,6 Milliarden Euro. „Auch der künftige Bürgermeister und oberste Baumeister Michael Ludwig war beim Projekt Krankenhaus Nord immer mittendrin statt nur dabei“, so Wölbitsch, der dazu auch ein Foto von Ludwig gemeinsam mit Sonja Wehsely bei der Dachgleiche des Krankenhaus Nord präsentiert. Michael Ludwig sei bei allen Beschlüssen zu aktuellen und vergangenen Skandalbauten im Stadtsenat dabei gewesen. „Damit ist der künftige Bürgermeister auch Teil des Systems und Teil des Problems“, so Wölbitsch. Aber das müsse nicht so bleiben, vor allem wenn er der Untersuchungskommission zustimme und Zeugeneinladungen nicht blockiere, könne er immer noch Teil der Lösung werden. „Unser fertiger Antrag zur Einsetzung liegt am Tisch, auch der Zeitplan wäre klar. Zudem haben wir bereits eine erste Zeugenliste präsentiert. Die ÖVP Wien ist also mehr als bereit. Nun dürfen die anderen Parteien die echte Aufklärung nicht länger blockieren“, so Wölbitsch.

Kritik übte der Stadtrat auch daran, dass in Wien derzeit nach wie vor unklar sei, wer im Team von Michael Ludwig bleiben dürfe. Dies habe zur Folge, dass derzeit niemand in der Stadtregierung erreichbar sei und das Motto „Bitte warten!“ laute. Markus Wölbitsch appelliert an den künftigen Bürgermeister, dass es mehr als notwendig sei, Finanzstadträtin Brauner in Zukunft nicht mehr an die Finanzen zu lassen. „Denn die Stadt Wien wird unter ihrem Wert regiert, wie auch die gestern von Eurostat veröffentlichten BIP-Vergleichszahlen für 2016 zeigen“, so Wölbitsch. Dabei habe Salzburg Wien als wohlhabendste Region Österreichs überholt. „Das haben sich die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Es ist Zeit für Klartext und für ein Nulldefizit auch in Wien.“

Fotos vom Pressegespräch zum Download:
https://www.wien.oevp.at/service/fotos/

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Michael Ulrich
Leitung Kommunikation
+43 650 6807609
michael.ulrich@wien.oevp.at