BM Hartinger-Klein: Gute Gesprächsbasis mit LR Gerstorfer

Oberösterreichs Landesrätin Birgit Gerstorfer zu einem Arbeitsgespräch in Wien

Wien (OTS) –

„Ich freue mich, dass Oberösterreichs Soziallandesrätin Gerstorfer zu einem Gespräch über die Reform der Mindestsicherung und anderen Themen in Wien war. Die unterschiedlichen Regelungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in den Bundesländern machen ein Grundsatzgesetz notwendig, um mehr Fairness in dieses System zu bringen“, betonte Bundesministerin Hartinger-Klein.

Sehr wichtig ist auch die Datenerhebung in den Bundesländern, um aussagekräftige Statistiken zu erstellen. Angebliche IT-technische Probleme erschwerten zuletzt massiv die zeitgerechte Übermittlung von Mindestsicherungsdaten aus OÖ und führten zu erheblichen Verzögerungen bei den Simulationsrechnungen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Diese Verzögerung beweist einmal mehr, dass das Mindestsicherungsmodell reformiert und die Datenerfassung vereinheitlicht werden muss. Die zuständige Landesrätin Gerstorfer (SPÖ) versprach, sich persönlich dieser Problematik anzunehmen.

Beim Thema Pflege kam man überein, dass die Pflege zu Hause und in den entsprechenden stationären Einrichtungen mittel- und langfristig abzusichern ist. „Gleichzeitig sind die Rahmenbedingungen für ein modernes und menschenwürdiges Pflegesystem in ganz Österreich zu garantieren. Dabei muss die Selbstbestimmung im Vordergrund aller Maßnahmen stehen. Mein Ressort prüft gerade Konzepte für eine zukünftige Pflegeausbildung, um den Bedarf an qualifiziertem Personal auch in Zukunft zu sichern,“ so Hartinger-Klein.

Ebenfalls ein Gesprächsthema des heutigen Treffens war die Qualitätssicherung in der 24-Stunden-Betreuung in Form eines Gütesiegels für Vermittlungsagenturen. „Am Ende des breiten Diskussionsprozesses wird es eine zeitnahe Entscheidung geben, um dem Ziel einer qualitativ hochwertigen Betreuung gerecht zu werden“, so Hartinger-Klein abschließend.

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Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
Axel Ganster, MAS
Pressesprecher von Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein
+43 (1) 71100-86 2456