BMI weist Vorwurf der Sabotage des BVT-U-Ausschusses und des Zurückhaltens von Akten strikt von sich

Wien (OTS) – Am 06.07.2018 wurde seitens der Vorsitzenden des BVT-U-Ausschusses Doris Bures ein Schreiben der Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss übermittelt, in dem Unsicherheit über die Vollständigkeit der Aktenübermittlung zum Ausdruck gebracht und das Bundesministerium für Inneres um Prüfung ersucht wurde, ob alle den Untersuchungsgegenstand betreffenden Akten und Unterlagen übermittelt wurden.

In der Folge wurden sämtliche Organisationseinheiten nochmals mit der Überprüfung befasst und seitens des BVT am 12.07.2018 Videoaufzeichnungen dem Parlament übermittelt. Ende vergangener Woche erging weiters eine ausführliche schriftliche Stellungnahme an das Parlament, konkret an die Vorsitzende und die Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss, in dem das Prüfungsergebnis mitgeteilt und die Vorgehensweise im Haus im Zusammenhang mit der Aktenlieferung seit Übermittlung des Beweisbeschlusses am 20.04.2018 dargelegt wurde.

Überdies wurde den Mitgliedern des BVT-U-Ausschusses mitgeteilt, dass ihnen Sektionschef Mag. Dr. Mathias Vogl als Ansprechpartner des BMI zur Klärung aller noch offenen Fragen zur Verfügung steht. Letzterer ist nach Einsetzung des BVT-U-Ausschusses mit der Gesamtkoordination der Aktenvorlage des BMI betraut worden. Eine Kontaktaufnahme mit ihm seitens der Fraktionsführer im BVT-U-Ausschuss ist allerdings bislang noch nicht erfolgt.

Insofern weist das BMI den Vorwurf der Sabotage des BVT-U-Ausschusses und des Zurückhaltens von Akten strikt von sich.

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