Forderung der ÖVP Frauen nach mehr Schutz vor Hass im Netz wird umgesetzt – Begutachtungsstart zum digitalen Vermummungsverbot
Wien (OTS) – „Unser Ziel ist es, Hass, Diskriminierungen und Ausgrenzungen im Internet zu bekämpfen. Was in der analogen Welt strafbar ist, muss auch in der digitalen Welt Konsequenzen haben“, so ÖVP Frauen-Chefin und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß anlässlich des heute von der Bundesregierung in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurfs zum digitalen Vermummungsverbot. Bereits bei ihrem Antritt als Bundesleiterin der ÖVP Frauen im November 2018 hatte Bogner-Strauß mehr Schutz vor Hass im Netz gefordert. „In der Online-Welt werden viele Grenzen überschritten, die in der realen Welt selbstverständlich sind. Frauen sollen sich aber überall frei und sicher bewegen können – auch im Internet. Mit dem Gesetz für Sorgfalt und Verantwortung im Netz wird sichergestellt, dass sich niemand in der Anonymität des Internet verstecken kann.“
Auch große Online-Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden und Verantwortung im Netz übernehmen, indem sie dafür Sorge tragen, dass die Identität der Poster festgestellt und überprüft werden kann. „Es muss klar feststellbar sein, wer hinter einem Namen im Netz steht. Erst nach der Registrierung mit Vor- und Nachname, Adresse sowie öffentlich sichtbarerem Nutzernamen soll gepostet werden können“, so Bogner-Strauß weiter. Um die Rechtsdurchsetzung auch bei nicht in Österreich ansässigen Anbietern zu ermöglichen, ist zukünftig ein verantwortlicher Zustellbevollmächtigter zu bestellen, der im Fall eine Überschreitung umgehend erreicht werden kann.
„Zusätzlich brauchen wir bessere Aufklärung und mehr Präventionsmaßnahmen. Es ist vor allem wichtig, junge Menschen zu informieren, zu sensibilisieren und ihre Medienkompetenz zu stärken“, so Bogner-Strauß abschließend.
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