Aussprache über EU-Ratsvorsitz, Klimawandel und Probleme des ländlichen Raums
Wien (PK) - Beim heutigen Treffen von Bundesratspräsidentin Inge Posch-Gruska mit VertreterInnen des tschechischen Senats standen vor allem die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, die Auswirkungen des Klimawandels, Fragen der Migration sowie die speziellen Probleme des ländlichen Raums im Mittelpunkt. Generell wurden die guten bilateralen Beziehungen betont, was u.a. in einem gemeinsamen Geschichtsbuch, das von österreichischen und tschechischen HistorikerInnen verfasst wurde und einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der Vergangenheit leisten soll, zum Ausdruck kommt.
Posch-Gruska betonte die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit und wies dabei auf die Partnerschaft "Centrope" hin, wo es eine Vernetzung zwischen dem Burgenland, Niederösterreich, Wien, Südmähren sowie einigen Regionen in der Slowakei und Ungarn gibt. Im Oktober soll auch ein entsprechender Bildband im Parlament präsentiert werden, kündigte sie an. Was den EU-Ratsvorsitz betrifft, so sei Österreich mit schwierigen Themen, wie etwa den Verhandlungen über den Brexit und den aktuellen Finanzrahmen, konfrontiert. Beim Motto "Ein Europa, das schützt" geht es nach Auffassung von Posch-Gruska nicht nur um militärische Belange, sondern vor allem auch um den sozialen Schutz und die Absicherung des Wohlstands. Generell appellierte sie, bei der Lösung der Flüchtlingsfrage das Prinzip Menschlichkeit in den Vordergrund zu stellen. Schließlich wies die Präsidentin noch auf zwei, wie sie sagte, Vorzeigeprojekte der Länderkammer hin, nämlich den Ausschuss für Kinderrechte sowie den EU-Ausschuss, der bezüglich Subsidiaritätskontrolle führend in Europa sei.
Die Debatte mit den Mitgliedern der Ständigen Kommission für ländliche Entwicklung des tschechischen Senats zeigte, dass die Regionen in beiden Staaten mit sehr ähnlichen Problemen zu kämpfen haben, die von Landflucht, Ärztemangel, fehlender Infrastruktur bis hin zu Dürreschäden in der Landwirtschaft reichen. Eine besondere Schwierigkeit für Tschechien, das derzeit die niedrigste Arbeitslosenraten in der EU aufweist, sei der Fachkräftemangel, hob Miroslav Nenutil hervor (Sozialdemokratische Partei).
Was die Flüchtlingsfrage angeht, so halte Tschechien verpflichtende Umverteilungsquoten für keine gute Lösung, konstatierte der Vizepräsident des Senats Ivo Barek (Sozialdemokratische Partei). Sein Land beteilige sich jedoch an finanziellen Hilfen sowie beim Polizeieinsatz an den Grenzen. Auch in der Frage der Kernkraft bat Tomas Czernin (TOP 09) um Verständnis von Seiten Österreichs, da Tschechien aufgrund der geographischen Gegebenheiten auf Atomkraftwerke setzen müsse. Im Anschluss daran wurden die angesprochenen Themen im Rahmen eines Austausches mit Mitgliedern der österreichischen Länderkammer noch weiter vertieft. Daran nahmen die BundesrätInnen Martin Preineder (ÖVP/N), Ewald Lindinger (SPÖ/O), Silvester Gfrerer (ÖVP/S), Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O), Andrea Kahofer (SPÖ/N), Rosa Ecker (FPÖ/O) und Peter Samt (FPÖ/S) teil. (Schluss) sue
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