Brandstetter setzt Startschuss für Verhandlungen eines Überstellungsabkommens, das den Vollzug von bis zu 55.000 Hafttagen in Marokko vorsieht
Rabat/Wien (OTS) - "Der Druck auf unsere Haftanstalten steigt. Mehr als 50% der Insassenpopulation kommt bereits aus dem Ausland. Die Folgewirkungen liegen auf der Hand. Neben sprachlichen Barrieren erschweren auch die kulturellen Unterschiede das Zusammenleben im Strafvollzug. Steigende Aggressivität und körperliche Gewalt unter Häftlingen, aber auch gegenüber Beamten sind oft die Folge. Die Überstellung ausländischer Strafhäftlinge hat nicht zuletzt deswegen eine hohe Priorität. Durch den Ausbau des Projekts „Haft in der Heimat“ nach Marokko könnten wir den Belag in den heimischen Haftanstalten weiter reduzieren, Steuergeld sparen und unser Personal besser einsetzen“, sagt Justizminister Brandstetter im Rahmen der Unterzeichnung der Absichtserklärung in Marokko mit Justizminister Mohamed Aujjar.
Vorteile sieht Brandstetter auch für die Insassen: „Es ist auch im Sinne der Betroffenen, dass sie ihre Haft in ihrem Heimatland verbüßen, da sie dort leichter reintegriert werden können. Sowohl im Bereich der Resozialisierung als auch bei den Rückfalls-Quoten haben wir gute Erfahrungen gemacht“.
In Zahlen ausgedrückt, geht es bei der potentiellen Kooperation mit Marokko, bei aktuell 142 marokkanischen Häftlingen im österreichischen Strafvollzug, um 55.000 Hafttage, die Brandstetter zum Vollzug überstellen will: „Sollten wir aus dem Vollen schöpfen können, sind das wirklich beeindruckende Zahlen. Immerhin wurden in den letzten drei Jahren insgesamt 700 Personen mit marokkanischer Staatsangehörigkeit in österreichischen Justizanstalten angehalten – Tendenz nach wie vor steigend“.
„Es ist selbstverständlich, dass wir Überstellungen nur innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen und im Einklang mit der Menschenrechtskonvention durchführen können. Umso wichtiger ist es, die lokalen Gegebenheiten zu kennen und mit der marokkanischen Regierung am Tisch zu sitzen“, stellt der Vizekanzler klar.
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