Brandstetter/Sobotka: Verschleppung beim Sicherheitspaket gefährdet die Umsetzung

Sicherheitspaket droht durch Verschleppung das Aus. Verantwortungsvoll wäre, die Expertenmeinungen ernst zu nehmen.

Wien (OTS) - Vizekanzler Wolfgang Brandstetter und Innenminister Wolfgang Sobotka sehen die Umsetzung des Sicherheitspakets gefährdet:
„Die Gespräche mit dem Koalitionspartner bestätigen den Eindruck der letzten Tage, dass das Sicherheitspaket trotz größter Notwendigkeit zu scheitern droht. Das Zeitfenster bis zur Wahl wird immer enger und die Umsetzung unnötig schwierig“.

Die Forderung der SPÖ nach einer vorgezogenen Begutachtung kann Vizekanzler Wolfgang Brandstetter nicht nachvollziehen. "Wir haben eine völlig gleichwertige Ausschussbegutachtung vorgeschlagen, die in der Form immer wieder zur Anwendung kommt. Zuletzt auf Wunsch der SPÖ bei der Privatinsolvenz. In Fragen der Sicherheit gibt es unbestreitbar einen Zeitdruck. Es braucht jetzt rasche Lösungen, geredet wurde nun lange genug", sagt Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter. „Die von mir vorgeschlagenen Änderungen der StPO wurden dem Koalitionspartner schon im März übermittelt. Erst kürzlich hat BVT-Chef Gridling die Notwendigkeit dieser Regelungen bekräftigt und sie eingefordert. Da gibt es jetzt wirklich Handlungsbedarf“, so der Justizminister weiter.

"Es ist bedenklich, dass mit der SPÖ in zentralen Fragen der Sicherheit keine Lösung erzielbar ist. Wir haben unsererseits alles unternommen. Wir haben uns inhaltlich und zeitlich an das Regierungsübereinkommen gehalten, alle Anmerkungen der SPÖ zum Sicherheitspolizeigesetz eingearbeitet und vor mehr als zehn Tagen den Letztstand übermittelt. Auch Experten fordern die ausgearbeiteten Maßnahmen, und jeder Anschlag in den letzten Monaten gibt ihnen leider Recht", so Innenminister Wolfgang Sobotka.

Man hoffe dennoch darauf, dass die SPÖ den gemeinsamen Weg nicht verlässt und wesentliche Punkte des Regierungsprogramms, wie beispielsweise das Sicherheitspaket, mit der ÖVP umsetzen will, so Brandstetter und Sobotka abschließend.

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