Braucht Österreich ein Orwellsches “Wahrheitsministerium”?

Die Bundesstelle für Sektenfrage betrachtet Kritik an COVID-19-Maßnahmen als Häresie

Wien (OTS) - Brüssel - FOREF & HRWF – Zwei internationale Menschenrechtsorganisationen haben die Bundesstelle für Sektenfragen scharf kritisiert. In ihrem Tätigkeitsbericht für 2019, erschienen am 23. September, bezeichnet die Bundesstelle Kritiker der Regierungspolitik in Sachen COVID-19 als „Verschwörungstheoretiker“. Damit befände sie sich auf einer Wellenlänge mit der Kommunistischen Partei Chinas.

Das Forum für Religionsfreiheit Europa (FOREF) und Human Rights Without Frontiers (HRWF) stellten fest, dass 40 Prozent der Inhalte im aktuellen Tätigkeitsbericht gegen jene gerichtet ist, die die Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung von COVID-19 in Frage stellen. Auf diese Weise dämonisiert die Bundesstelle Nonkonformisten und stellt sie in einer Weise bloß wie sie es bislang nur mit religiösen Minderheiten tat, die sie anachronistisch noch immer als „Sekten“ verunglimpft.

Die Menschenrechtler weisen darauf hin, dass sich im Bericht die Rhetorik der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) sowie der unter Beschuss geratenen Weltgesundheitsorganisation widerspiegelt. Der Bericht leugnet die Vermutung, dass das Virus vom Institut für Virologie Wuhan stammen könnte. Laut FOREF und HRWF, liegt die Frage nach dem Ursprung des Virus jedoch „völlig jenseits der Kompetenz und Expertise der Bundesstelle.”

Die Bundesstelle für Sektenfragen attackiert in ihrem Bericht obendrein Kritiker des Unternehmens Huawei, welches auch in Österreich ein 5G-Netzwerk ausbaut. Aufgrund ihrer engen Verbindung zur KPCh und dem chinesischen Militär, wird Huawei von den Vereinigten Staaten und zahlreichen anderen westlichen Staaten als Sicherheitsrisiko eingestuft.

Die Bundesstelle für Sektenfragen wird jährlich mit 600.000 Euro aus Steuergeldern finanziert, obwohl sie wiederholt für ihre fragwürdigen Methoden kritisiert wurde. FOREF und HRWF stellen zur Debatte, ob die Bundesstelle zur Propagandamaschine mutieren wird.

Brauchen die österreichischen Steuerzahler wirklich ein Orwellsches „Wahrheitsministerium“, das sie mit einer Auswahl vertrauenswürdiger Medienberichte und einer öffentlichen Liste von Ketzern, Dissidenten und Sündenböcken versorgt?

Betreibt die österreichische Regierung jetzt eine „Aufklärung von oben“, um dem freien und faktenorientierten Diskurs einen Riegel vorzuschieben? Nur die Bewahrung der Redefreiheit garantiert die Möglichkeit eines ergebnisoffenen Diskurses, nicht deren Beschneidung.

Zum Volltext der FOREF & HRWF Analyse hier