Unterstützungserklärungen in Gemeindeämtern und via Handy-Signatur ab 28. August möglich – Bischof Turnovszky: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen „mit einschneidenden Maßnahmen das gemeinsamen Hauses Erde schützen“
Wien (KAP) – Das Klimavolksbegehren startet am Mittwoch, 28. August, in die Unterschriftenphase. Ziel ist die Durchsetzung einer konsequenten Klimaschutzgesetzgebung in Österreich. Hinter dem Volksbegehren steht eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem Umwelt- und Sozialbereich, Vertretern der Sozialpartnerschaft und den Kirchen. In allen Gemeinden und auch online via Handy-Signatur kann die Initiative bis Dezember unterschrieben werden. Erhält es in dieser ersten Phase mehr als 8.400 Unterstützungserklärungen, folgt dann voraussichtlich im Frühjahr 2020 das Volksbegehren, das bei 100.000 Unterschriften oder mehr dann auch zwingend im Parlament behandelt werden muss.
Bei einem Pressetermin am Dienstag in Wien stellten mehrere Proponenten der Initiative diese nochmals vor. Gefordert wird die Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung. Österreich soll weiters die Freisetzung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 mindestens halbieren und bis 2040 klimaneutral werden. Ein verbindliches und transparentes CO2-Gesetz müsse die nötigen Rahmenbedingungen u.a. für Bund, Länder und Gemeinden schaffen. Dazu soll ökosoziale Steuer- und Abgabenreform auf gesellschaftlichen Kosten der Zerstörung des Klimas eingehen, klimafreundliches Handeln billiger machen und klimaschädigendes Handeln reduzieren. Grundlegende Reformen seien auch bei der Verkehrs- und Energiepolitik nötig.
Für die Katholische Aktion Österreich ergriff Walter Rijs das Wort:
„Als Kirche sehen wir uns dazu berufen, Verantwortung zu übernehmen für die Welt, die wir unseren Kindern hinterlassen.“ Es seien jetzt große Lenkungsmaßnahmen nötig, so der KA-Vertreter. Die katholische Kirche habe bereits 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen. „Schon alleine aus diesem Grund können wir uns dem Klimavolksbegehren vollinhaltlich anschließen und unterstützen dieses Projekt nach allen Möglichkeiten“, bekundete Rijs. Er verwies auch darauf, dass alle Kirchen gemeinsam jedes Jahr von 1. September bis 4. Oktober die „Schöpfungszeit“ begehen und mit vielfältigen Initiativen versuchen, ihrer Schöpfungsverantwortung gerecht zu werden.
Der Wiener Weihbischof und österreichische Jugendbischof Stephan Turnovszky unterstrich in einem Grußwort die Notwendigkeit und Dringlichkeit des Klimavolksbegehrens. Er freue sich über die wachsende Sensibilität für die Anliegen der Schöpfungsverantwortung, die sich in Initiativen wie „Fridays for Future“ oder dem Klimavolksbegehren ausdrücken. Turnovszky: „Wir sind Teil einer wachsenden globalen Bewegung, die die Überfälligkeit und Dringlichkeit einschneidender Maßnahmen zum Schutz des ‚gemeinsamen Hauses‘ Erde durch Politik, Wirtschaft und alle Institutionen der Gesellschaft einmahnt.“
Zu Wort kamen bei dem Pressetermin am Mittwoch auch Vertreter von Greenpeace, Arbeiterkammer und Bundesjugendvertretung, doch auch die Katholische Jugend (KJÖ) und der Katholische Akademikerverband Österreichs (KAVÖ) bekräftigten noch am Dienstag ihre Unterstützung. Für politische Maßnahmen im Bereich Klima- und Umweltschutz sei es „allerhöchste Zeit“, denn: „Wir haben genug Versprechungen gehört!“, so die ehrenamtliche KJÖ-Vorsitzende Magdalena Bachleitner in einer Aussendung.
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