Brenner-Gipfel: FPÖ-Jenewein: „ZiB 1 erwähnt österreichischen Verkehrsminister mit keiner Silbe“ | Freiheitlicher Parlamentsklub

„In der ORF-Information wird der gesetzliche Auftrag weiterhin nach Gutdünken interpretiert – ORF-Zwangsgebühren müssen fallen!“

Wien (OTS) - „Die gestrige ZiB1 war einmal mehr ein Beispiel für redaktionelle Ignoranz und die Missachtung des gesetzmäßigen Auftrags des ORF. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der vonseiten der ORF-Information die Berichterstattung nicht nach politischer Gefälligkeit gestaltet wird. Wie man etwa einen Beitrag zum Münchner Brenner-Gipfel gestalten kann, ohne die Haltung und Stellungnahme der österreichischen Seite zu berichten bzw. die den österreichischen Minister auch nur namentlich zu erwähnen, wird als ‚Meisterstück‘ journalistischer Verschleierungsberichterstattung in die Geschichte eingehen“, kritisierte heute der medienpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Hans-Jörg Jenewein.

„Während der deutsche Verkehrsminister Christian Schmidt seine Position zur Transitlawine am Brenner in die ORF-Kameras formulieren durfte, wurde sogar bei der ORF-Schaltung nach München zum Redakteur Georg Laich nur ‚vom zuständigen Minister‘ gesprochen, um den Namen von Verkehrsminister Norbert Hofer nur ja nicht in den Mund nehmen zu müssen. Was der ORF nicht zustande brachte, schaffte die ARD – in den Tagesthemen gab es ein Interview mit dem österreichischen Verkehrsminister“, so Jenewein.

„Vor diesem Hintergrund ist die neuerlich aufgeflammte Debatte rund um die ORF-Zwangsgebühren auch insofern zu bewerten, da die Haltung der Informationsverantwortlichen am Küniglberg durch ihre wöchentlichen Eklats und Provokationen nicht unbedingt zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Die Berichterstattung dieser Art trägt jedenfalls dazu bei, dass das Ende der ORF-Zwangsgebühren im Zuge der Neugestaltung des ORF-Gesetzes ganz oben auf der politischen Agenda der FPÖ stehen wird. Wir werden uns nicht mehr länger auf der Nase herumtanzen lassen und ORF-Generaldirektor Wrabetz wäre gut beraten dafür zu sorgen, dass der gesetzlich verankerte Informationsauftrag des ORF in seiner ganzen politischen Breite auch umgesetzt wird“, betonte Jenewein.

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