Brunner: Bundesregierung ohne Klima- Plan für Ratsvorsitz 2018

Grüne: Bundeskanzler Kern signalisiert zumindest Unterstützung für Klimagipfel

Wien (OTS) - Im heutigen EU-Hauptausschuss war die Umsetzung des Klimavertrags von Paris Thema. Vor dem Hintergrund der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Paris Agreement auszusteigen, wird im nächsten EU-Rat über mehr Ambition der Europäischen Union im Klimaschutz beraten.

„Österreich trägt dafür besondere Verantwortung. Während des österreichischen Ratsvorsitzes im Herbst 2018 wird die wichtigste Klimakonferenz der nächsten Jahre stattfinden und Weichenstellungen für die Zukunft der Energiewende werden beschlossen. Das bedeutet, dass wir schon jetzt an diesen wichtigen Paketen arbeiten und unsere Hausaufgaben machen“, betont die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner.

 „Wir Grüne haben gestern im Umweltausschuss ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, dass den Zielen des Klimavertrags entspricht. Es wurde von SPÖ und ÖVP vertagt. Die Bundesregierung hat im Klimaschutz eine absolute Nullnummer stehen“, kritisiert Brunner und ergänzt: „Auch auf europäischer Ebene treibt die österreichische Bundesregierung Klimaschutz und Energiewende nicht voran, sondern bremst sogar aktiv. Das ist schade vor allem wenn man bedenkt, dass Klimaschutz DAS Investitionsprogramm für Wirtschaft und Arbeitsmarkt schlechthin ist, ein Schuss ins eigene Knie“.

„Sehr enttäuschend finde ich, dass ich weder von Bundeskanzler Kern noch von Außenminister Kurz Antworten auf die Frage bekommen habe, was Österreich in diesem wichtigen Zukunftsbereich tatsächlich unternehmen wird. Ich freue mich aber sehr, dass Kern meine Initiative für einen EU-Umweltgipfel im Parlament während der österreichischen Ratspräsidentschaft und vor der wichtigen Klimakonferenz unterstützt“, sagt Brunner.

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