Budget – Leichtfried: Keine ausreichenden Mittel für Arbeitsmarkt und Investitionen, keine Steuersenkung

„Budget der gebrochenen Versprechen“

Wien (OTS/SK) „Die Lustlosigkeit, mit der Finanzminister Blümel heute das Budget präsentierte, ist Ausdruck der Perspektivenlosigkeit der ÖVP-Grünen Budgetpolitik“, resümiert der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried die heutige Budgetrede des Finanzministers. Er bekräftigte die SPÖ-Kritik am „Budget der gebrochenen Versprechen“: „Weder finden sich ausreichend Mittel im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, den Kanzler Kurz zur ‚Chefsache‘ machen wollte, noch die versprochene Steuersenkung und auch nicht die angekündigten Milliarden-Investitionen etwa in den Klimaschutz“, so Leichtfried. ****

Der Vizeklubchef der SPÖ nannte die aus Sicht der SPÖ drei notwendigen Säulen für ein Corona-Krisenbudget: „Ein Budget in der Krise muss Arbeitsplätze und Unternehmen retten, es muss – vor allem die kleinen – Einkommen sichern und es muss mit öffentlichen Investitionen den Einbruch bei den privaten Investitionen ausgleichen.“ Konkret schlägt die SPÖ u.a. mehr Geld für aktive Arbeitsmarktpolitik, eine Bundesstiftung für Firmen- und Arbeitsplätze, eine Steuerreform mit dem Prinzip „1.700 Euro steuerfrei“, die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, eine Abgeltung der Finanzausfälle der Gemeinden und eine zusätzliche Klimaschutzmilliarde vor. (Schluss) ah/ls

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