Budget – Schieder: Kurz und Strache kürzen bei den Menschen, gönnen sich selber Millionen an „Körberlgeld“

FPÖ-Attacke auf ORF-JournalistInnen – Schieder sieht „rote Linie überschritten“

Wien (OTS/SK) – Die massive Kritik der SPÖ am Budget der schwarz-blauen Regierung, das ab morgen im Nationalrat diskutiert wird, hat heute, Montag, der gf. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in einer Pressekonferenz bekräftigt. „Diese Regierung kürzt bei den Menschen, bei älteren Arbeitslosen, bei Gesundheit, Pflege, bei Kinderbetreuung und Schule, gönnt sich aber selbst Millionen an Körberlgeld und zusätzliche Planstellen für aufgeblähte Beraterstäbe und PR.“ Zum budgetären „Sündenregister“ von Schwarz-Blau zählt Schieder u.a. die Streichung der Aktion 20.000, den Stopp bzw. die Verschiebung des Ausbaus von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, die Zugangsbeschränkungen für die Unis, die Kürzungen bei der Justiz und vor allem auch den Bereich Pflege und Gesundheit. „Wer eine halbe Milliarde Euro aus der Unfallversicherung abziehen will, will die AUVA zerstören“, warnt Schieder. ****

Auch dass die Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre nicht mehr budgetiert wurde, stößt bei der SPÖ auf massive Kritik. Offen gelassen wird außerdem die Finanzierung des Mutter-Kind-Passes. Und auch beim Auslandskatastrophenfonds wird gestrichen, ebenso wie bei RichterInnen und RechtspraktikantInnen. Nicht umsonst spreche der schwarze Tiroler-AK-Präsident Zangerl von den „unsozialen Türkisen“, zitiert Schieder. Besonders angesichts der Debatten um die AUVA und die Justiz sprach Schieder von einer „Chaosregierung“ und nannte besonders Sozialministerin Hartinger-Klein sowie die Minister Moser und Kickl als deren „Exponenten“.

Während die Regierung massiv kürzt, wo es die Bevölkerung trifft, gebe es gleichzeitig allein für Bundeskanzler Kurz 51 Mio. Euro „Körberlgeld“, 15 Mio. Euro noch einmal für Vizekanzler Strache. Und beide bekommen außerdem 166 Planstellen dazu – „alles für aufgeblähte Beraterstäbe und PR“, kritisiert Schieder.

Schieder kündigte außerdem für die kommende Budgetsitzung SPÖ-Anträge zur Weiterführung der „Aktion 20.000“, zum Ausbau der Ganztagsschulen und Finanzierung der Digitalisierung an den Schulen an. Außerdem will die SPÖ eine Klarstellung, dass der Pflegeregress nicht kommt. In Sachen Mindestpension wird die Anrechnung der Kindererziehungszeiten gefordert. Und für die AUVA fordert die SPÖ eine Bestandsgarantie für das System der Unfallversicherung und der beruflichen Rehabilitation. Die bisherigen Aussagen etwa von Ministerin Hartinger-Klein dazu, reichen nicht, so Schieder: „Wenn man 500 Mio. Euro aus dem System nehmen will, ist das eine mutwillige Zerstörung“, so Schieder.

Im Rahmen der Pressekonferenz nahm Schieder außerdem zu den Attacken von FPÖ-Stiftungsrat Steger auf ORF-JournalistInnen Stellung. Damit sei „eine rote Linie überschritten“ – er verlangt, dass Steger diese Aussagen zurücknimmt und Kanzler Kurz und Medienminister Blümel dazu klar Stellung nehmen.

In Sachen Untersuchungsausschuss zum BVT kündigte Schieder eine Entscheidung der SPÖ noch diese Woche an. Es gebe die Möglichkeit, gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien ein neues Verlangen auf einen Untersuchungsausschuss einzubringen, oder das bisherige Verlangen der SPÖ vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen. Übergeordnetes Ziel sei jedenfalls, dass ein Ausschuss bald starten kann „und wir möglichst rasch Licht ins Dunkel bringen“. (Schluss) mb/ah/mp

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