Budgetausschuss: Fiskalrat empfiehlt Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Ende der Corona-Krise

Budgetausschuss berät über laufenden Finanzagenden

Wien (PK) Der heutige Budgetausschuss beschäftigte sich mit den laufenden Finanzagenden. Auf der Tagesordnung standen eine Reihe von Berichten aus dem Finanzressort, etwa zu den Mittelverwendungsüberschreitungen, Finanzschulden und Währungstauschverträgen des Bundes im vergangenen Jahr und zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Zu dem Herbstbericht des Fiskalrats stand Büroleiter Bernhard Grossmann für Fragen der Abgeordneten zur Verfügung.

2. Halbjahr 2021: Konjunktur ankurbeln

Über die budgetären und gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen sowie deren Ausmaß zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Corona-Pandemie sprach Bernhard Grossmann, Büroleiter des Fiskalrats. Er wies auf beträchtliche Unsicherheiten bei der Abschätzung dieser Auswirkungen hin. Wie auch schon im Herbstbericht des Fiskalrats (FISK) betreffend die Jahre 2019 bis 2021 (III-226 d.B.), empfahl er, neben einer gut vorbereiteten, aber konsequenten Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik nach Ende der Pandemie die Aufrechterhaltung der kommunalen Investitionstätigkeit und Daseinsvorsorge sowie die Fortsetzung von Maßnahmen zur Stärkung des Arbeitsmarkts.

Grundsätzlich befürworte der Fiskalrat die gesetzten Maßnahmen, sagte Grossmann, betonte aber auch, dass der Rückzug aus den Maßnahmen schon jetzt vorbereitet werden müsse, um keine Zeit zu verlieren. Während das erste Halbjahr 2021 weiterhin schwierige Rahmenbedingungen liefere, zeigte sich der Experte gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) optimistischer für die zweite Jahreshälfte. Um die Konjunktur anzukurbeln, werde es weiterer Maßnahmen bedürfen, führte er aus. Karlheinz Kopf (ÖVP) schloss sich dem an und sagte, dass ein Recovery Programm der Volkswirtschaft zu alter Stärke verhelfen soll. Auch Jakob Schwarz (Grüne) trat für eine Belebung der Konjunktur ein. Die NEOS befürworteten den geordneten Rückzug aus den Maßnahmen. Karin Doppelbauer (NEOS) sprach sich überdies für mehr Treffsicherheit bei den Maßnahmen aus, sofern diese weiterhin zur Anwendung kommen oder neue Maßnahmen gesetzt werden.

Seitens der FPÖ kritisierte Erwin Angerer die Gemeindemaßnahmen und stellte die Gefahr einer Inflation in den Raum. Angela Baumgartner (ÖVP) setzte dem entgegen, dass die gesetzten Maßnahmen einen wichtigen Beitrag leisten und von den Gemeinden angenommen werden. Seitens der Oesterreichischen Nationalbank werde keine Inflation befürchtet, antwortete Grossmann und wurde in dieser Ansicht von Finanzminister Gernot Blümel unterstützt. Preissteigerungen gebe es in einzelnen Bereichen, wie bei Immobilien und Wertpapieren. Diese würden sich jedoch nicht auf den gesamten Warenkorb auswirken. Blümel schloss auch kurzfristige Steigerungen in anderen Bereichen, beispielsweise bei den Rohstoffpreisen, nicht aus.

Kai Jan Krainer (SPÖ) erneuerte seine Kritik am Verhältnis der Wirtschaftshilfen zum BIP-Einbruch in Österreich. Trotz hoher Ausgaben sei das österreichische BIP stärker eingebrochen als in vergleichbaren Ländern, unterstrich er. Dem wurde sowohl von Abgeordneten der Regierungsparteien als auch von Finanzminister Gernot Blümel entgegengetreten. Blümel erklärte diese Entwicklung mit dem schärferen Lockdown in Österreich und gewichtete dies mit einem Drittel. Andererseits begründete er den Einbruch des BIP mit dem hohen Anteil der Tourismusbranche, der zwei Drittel ausmache. 50% aller Wintersporturlaube aus Europa würden in Österreich stattfinden, betonte der Finanzminister.

Die von den Wirtschafts- und FinanzministerInnen der Europäischen Union beschlossene Gründung eines nationalen Produktivitätsrats befinde sich derzeit in Abstimmung zwischen den Koalitionsparteien, informierte Blümel die Abgeordneten. Die Position des Präsidenten des Fiskalrats werde noch im ersten Halbjahr 2021 neu besetzt, erklärte er weiter. Diese ist frei geworden, nachdem Martin Kocher in die Position als Arbeitsminister trat. Der Bericht des Fiskalrats wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und damit enderledigt.

Blümel rechnet mit 15 bis 20% Ausfällen bei Garantien und Stundungen

Geringe Einnahmen und hohe Ausgaben ergeben im Jänner einen Nettofinanzierungsbedarf von 2,8 Mrd. €. Ein um -2,4 Mrd. € schlechteres Ergebnis als im Jänner 2020 vor Ausbruch der Corona-Pandemie (57/BA). Das Jännerergebnis sei nicht aussagekräftig und von Einmaleffekten geprägt, hoben Karin Greiner (SPÖ) und Andreas Hanger (ÖVP) hervor. Trotz Krise gebe es boomende Sektoren, so Hanger, insbesondere die Bauwirtschaft und die Industrie würden sich positiv entwickeln.

Höhere Einnahmen ergaben sich bei der Tabaksteuer. Dies Führte Finanzminister Blümel gegenüber Elisabeth Götze (Grüne) auf mehrere Faktoren zurück. Die Einnahmen stiegen laut Minister nicht nur wegen einer Anhebung der Tabaksteuer. Auch die eingeschränkte Reisetätigkeit wirkte sich Blümel zufolge positiv auf die Einnahmen aus. Derzeit werde kein Zigaretten-Schmuggel verzeichnet, betonte Blümel. Die Zinssituation werde weiterhin stabil niedrig bleiben, erklärte er auf Frage der Abgeordneten. Bei den Garantien und Stundungen rechnet der Finanzminister mit Ausfällen von 15 bis 20 %, erfuhr Karin Doppelbauer (NEOS).

Reform des Rücklagensystems gefordert

Im 4. Quartal 2020 wurden im Finanzierungshaushalt Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 15,945 Mrd. € genehmigt. Die größte Überschreitung gab es mit 12 Mrd. € für kurzfristige Vorfinanzierungen im Zusammenhang mit den Unterstützungsmaßnahmen aufgrund der COVID-19-Krise, führte Blümel aus. Im Ergebnishaushalt lagen die Überschreitungen bei 4,438 Mrd. € (50/BA). Seitens der SPÖ beanstandete Sonja Hammerschmid die Überschreitungen im Bereich der BeamtInnenpensionen. Diese seien vorhersehbar, argumentierte sie. Die Budgetüberschreitung sei daher nicht begründet.

Der Budgetdienst des Parlaments bemängelte das im Zuge der Haushaltsrechtsreform eingeführte Rücklagensystem. Die Budgethoheit des Nationalrats werde mangels notwendiger Einbindung des Parlaments geschmälert. Das Rücklagensystem sei zu großzügig, sagte der Leiter des parlamentarischen Budgetdienstes Helmut Berger und trat dafür ein, Rücklagenentnahmen im Budget vorzusehen. Dem schlossen sich Christoph Matznetter (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) an. Rücklagenauflösungen sollten bereits im Budget fixiert werden, forderten sie und sprachen sich für eine Bindung an den ursprünglichen Zweck aus.

Blümel: Österreichs Bonität trotz Krise hoch

Der Finanzminister bezifferte die Finanzschulden des Bundes 2020 mit 238 Mrd. € (Stand 31.12.2020, 53/BA). Im Vergleich zum Ende 2019 entspricht dies einem Anstieg um 29,2 Mrd. €. 2020 wurden Finanzierungen für den Bund in Höhe von 57,82 Mrd. € getätigt. In der Finanzierungsstruktur setzt Österreich vermehrt auf langfristige Finanzierung, sagte Blümel zu Matznetter. Nach der Krise will Blümel zur stabilen Standort- und Wirtschaftspolitik zurückkehren. Österreichs Bonität werde von den führenden Ratingagenturen weiterhin sehr hoch bewertet, hob er hervor.

Haftungen des Bundes 2020: 101,3 Mrd. €

Ende Dezember 2020 betrugen die Haftungen des Bundes 101,3 Mrd. € und erhöhten sich damit im Vergleich zu 2019 um 3,8 Mrd. €. Diese Erhöhung führte Finanzminister Blümel auf die zur Bewältigung der COVID-19-Krisensituation erforderlichen Haftungsübernahmen zurück (54/BA). Aufgrund von neuen Haftungsermächtigungen, die mit dem 2. und dem 3. COVID-19-Gesetz beschlossen wurden, habe der Bund Garantien der Austria Wirtschaftsservice GmbH (AWS) in Höhe von insgesamt 3 Mrd. € und der Österreichische Hotel- und Tourismusbank Gesellschaft m.b.H. (ÖHT) in Höhe von 938 Mio. € übernommen, informierte der Finanzminister. Auch auf Grundlage des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes wurden Haftungen übernommen, die der Abmilderung der COVID-19-Krise dienen. Gegenüber Abgeordnetem Franz Hörl (ÖVP) führte Blümel aus, dass er mit Ausfällen und damit einem Schlagendwerden der COVID-Haftungen in Höhe von 20% rechnet.

Der Budgetdienst forderte konkretere Informationen in Bezug auf das Haftungsrisiko im Bericht. Die vorliegenden Angaben seien für das Parlament nicht ausreichend.

ESM-Bericht: Trotz Krise keine erhöhten Rückzahlungsrisken

Der Finanzminister berichtete auch über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) (51/BA), insbesondere über die Länder Spanien, Zypern und Griechenland. Spanien erfülle sämtliche Auflagen fristgerecht, hieß es. Der ausstehende Darlehensbetrag gegenüber dem ESM betrage noch 23,7 Mrd. €. Das Risiko, dass Spanien seinen Verbindlichkeiten gegenüber dem ESM nicht nachkommen kann, wird trotz Krise als gering eingestuft.

Zypern habe sich nach der Bankenkrise gut erholt, die Pandemie werde sich aber besonders negativ auf die Branchen Tourismus und Transport auswirken. Es bestehen dennoch keine kurzfristigen Rückzahlungsrisiken für die ESM-Kredite, heißt es in dem Bericht. Die griechische Wirtschaft werde eine der am stärksten von Corona betroffenen sein, analysiert das Finanzministerium und führt dies auf den hohen Anteil des Tourismus und der Transportwirtschaft zurück. Laut Bericht besteht keine Gefahr für die Rückzahlung der Darlehen.

In seinem Bericht über die aufgrund des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes getroffenen Maßnahmen informiert das Finanzministerium den Budgetausschuss (55/BA) darüber hinaus über den europäischen Garantiefonds. Die Europäische Kommission habe am 14. Dezember 2020 die beihilfenrechtliche Freigabe für den pan-europäischen Garantiefonds erteilt. Bis Ende 2020 wurden Garantien in Höhe von 8,9 Mrd. € genehmigt. Österreich beteilige sich mit einer Garantievereinbarung in Höhe von 646 Mio. €. Am 23. Oktober 2020 wurde ein Darlehen an Ungarn über 0,5 Mrd. € und am 4. Dezember 2020 ein Darlehen an Irland über 2,5 Mrd. € als Hilfe zur Abmilderung COVID-bedingter Arbeitslosigkeit beschlossen. Die Darlehen werden in bis zu 10 Tranchen über einen Zeitraum von 18 Monaten ausbezahlt, die durchschnittliche Rückzahlungsfrist beträgt 15 Jahre.

Die Berichte zu den laufenden Finanzagenden wurden allesamt mehrheitlich, ohne den Stimmen der FPÖ, zur Kenntnis genommen.

Der Förderungsbericht 2019 (III-214 d.B.) und die Ergebnisse des Beteiligungs- und Finanzcontrolling zum Stichtag 30. September 2020 (43/BA) wurden dem Unterausschuss neu zugewiesen.

Ohne Debatte wurden auch folgende Berichte mehrheitlich enderledigt: Bericht über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Dezember 2020 (48 BA), Bericht über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Dezember 2020 (49 BA), Monatserfolg Dezember 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung (52 BA), Bericht über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für Oktober 2020 (42 BA), Monatserfolg Oktober 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung (44 BA), Bericht über die Errichtung eines Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds für November 2020 (45 BA), Bericht über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler für Oktober 2020 und November 2020 (46 BA), Monatserfolg November 2020 sowie COVID-19 Berichterstattung (47 BA). Auch hier erteilte die FPÖ keine Zustimmung. (Schluss Budgetausschuss) gla

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.


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