Budgeterhöhung zugunsten der inneren Sicherheit: 215 Mio. € mehr für Innenressort

Nationalrat behandelt Haushaltsplan für Inneres und Fremdenwesen

Wien (PK) – Die Personal- und Ausbildungsoffensive bei der Polizei lässt das Budget für die innere Sicherheit auch 2021 weiter steigen. Die Mittelaufstockung der UG Inneres auf 3.172,2 Mio. € (2020: 2.957 Mio. €) diene allerdings auch der Adaption der polizeilichen Ausrüstung sowie der Reform des Verfassungsschutzes, sagte Innenminister Karl Nehammer heute im Nationalrat, wo der Bundesvoranschlag 2021 und der Bundesfinanzrahmen 2021-2024 zur Debatte standen. Für die Flüchtlingsbetreuung (UG Fremdenwesen) sind im kommenden Finanzjahr 314, 8 Mio. € – um 64 Mio. € weniger als im Vorjahr – vorgesehen, weil mit einer geringen Anzahl an Asylsuchenden gerechnet wird.

Neben der Finanzierung 1.054 neuer zusätzlicher Planstellen – davon 897 im Exekutivdienst und 63 für Ausbildungspersonal – werden im Bereich Inneres mit 30 Mio. € neue budgetäre Schwerpunkte für den Ausbau der Cyberabwehr, die IKT-Weiterentwicklung und die Modernisierung der polizeilichen Infrastruktur gesetzt. Fortgeführt werden sollen die BVT-Reform und Maßnahmen gegen Gewalt, Einbruch, Diebstahl sowie Extremismus und Terrorismus. 13,9 Mio. € werden im Innenressort für Schutzausrüstung und Tests zur COVID-19-Krisenbewältigung gebraucht.

Die PolizistInnen wurden seit Jahresbeginn in unterschiedlichsten Spezialfunktionen und Einheiten massiv gefordert, brachte Innenminister Karl Nehammer seine Wertschätzung zum Ausdruck. Er erinnerte an den Cyberangriff auf das Außenministerium Anfang des Jahres, an den verstärkten Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen und betonte die Einsätze in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Coronavirus sowie den Terroranschlag am 2. November. Das Fundament für all dieses Tun sei das Budget, das 2021 in seinem Wirkungsbereich um 215 Mio. € aufgestockt werde, so Nehammer. Der Weg der Personaloffensive werde konsequent fortgesetzt, erläuterte er. 3.600 PolizeischülerInnen werden derzeit ausgebildet und davon 1.600 noch dieses Jahr ausgemustert. Neben dem hohen Personalaufwand im Innenressort würden die finanziellen Mitteln auch der Ausrüstung der Bediensteten zugutekommen, etwa der Anschaffung weiterer 4.000 ballistischer Schutzwesten oder der Erneuerung der Einsatzmunition, sagte der Innenminister. Auch die zusätzlichen Ressourcen für die Neuaufstellung des Verfassungsschutzes seien laut seiner Auskunft sichergestellt.

Die Sicherheit sei das wertvollstes Gut der Menschen und die „Priorität eins“ der Bundesregierung, meinte ÖVP-Sicherheitssprecher Karl Mahrer angesichts der heurigen Ereignisse. Die Kontinuität in diesem Bereich sieht er durch das höchste Sicherheitsbudget in der Zweiten Republik bestätigt. Es unterstütze sowohl die Weiterentwicklung der Cybersicherheit, Gewalt- und Opferschutz sowie Täterarbeit, wie auch Maßnahmen gegen Terrorismus und schaffe mit zusätzlichen Plan- und Ausbildungsstellen die Rahmenbedingungen für eine moderne Polizei, meinte er.

Georg Bürstmayr (Grüne) sagte, „Sicherheit braucht die Polizei, aber auch mehr als die Polizei“. Dass das Sicherheitsbudget 3,3% des Bundesvoranschlags 2021 ausmacht, würde ihm zufolge zeigen, dass Österreich kein Polizeistaat ist. Es habe jedoch einen guten Grund, dass drei Viertel der budgetierten Mittel für innere Sicherheit an das Exekutiv-Personal gehen, veranschaulichte der Sicherheitssprecher der Grünen an den mehreren hundert PolizistInnen die sich am Abend des Terroranschlags freiwillig in den Dienst gestellt hatten.

Auch die Opposition griff die jüngsten Terrorereignisse in der Wiener Innenstadt in der Debatte auf. Reinhold Einwallner (SPÖ) war der Ansicht, dass es eine bessere Ausrüstung und Infrastruktur der Polizei ebenso braucht, wie die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Das Attentat hätte aus seiner Sicht Versäumnisse in diesem Bereich aufgezeigt. Bezüglich der Personaloffensive zeigte sich der SPÖ-Sicherheitssprecher besorgt, dass es sich um leere Ankündigungen handeln könnte.

Hannes Amesbauer (FPÖ) sieht die Verantwortung aufgrund der „Verwüstung des BVT“ bei Innenminister Karl Nehammer und forderte dessen Rücktritt. Der Verfassungsschutz sei am Rande der Handlungsunfähigkeit, weshalb es viele Ressourcen brauchen werde, um den politischen Islam zu bekämpfen, meinte der FPÖ-Sprecher für innere Sicherheit. Für das „ambitionierte“ Budget und die Fortführung der Personaloffensive zeigte Amesbauer jedoch Anerkennung. FPÖ-Fraktionskollege Christian Ries machte sich mittels Entschließungsantrag für eine Anhebung des Grundbezugs der Exekutivbediensteten stark.

Zum Detailbudget des BVT nahm die NEOS-Bereichssprecherin Stephanie Krisper Stellung, indem sie den Verfassungsschutz-Bericht als oberflächlich kritisierte sowie dem Bundesamt Ignoranz und fahrlässiges Unvermögen vorwarf. Das Terrorattentat habe gezeigt, „dass Österreich keine Insel der Seligen ist“, sagte Krisper, die von der Bundesregierung mehr Effizienz für die Sicherheit Österreichs einforderte. (Fortsetzung Nationalrat) fan

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