Budgetvollzug 2018: Positive Zwischenbilanz aufgrund höherer Steuereinnahmen

Staatssekretär Hubert Fuchs kündigt umfassende Reform für 2020

Wien (PK) – Im zweiten Teil des Budgetausschusses befassten sich die Abgeordneten mit den aktuellen Monatsberichten zum Budgetvollzug. Die MandatarInnen der Regierungsfraktionen zeigten sich erfreut über die „sprudelnden Steuereinnahmen“ sowie die verbesserte Lage am Arbeitsmarkt. Staatssekretär Hubert Fuchs kündigte erneut eine umfassende Steuerreform für 2020 an, die sowohl die Strukturen als auch die Tarife umfassen wird. Spätestens 2022 soll auch die kalte Progression abgeschafft werden.

Weitere Punkte auf der Agenda waren Ressortberichte über die im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und des Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetzes getroffenen Maßnahmen sowie über die Genehmigung von Mittelverwendungsüberschreitungen bzw. Vorbelastungen im 2. Quartal 2018. Der SPÖ-Antrag auf Zusammenführung des Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Berichts mit dem Ausgliederungsbericht wurde vertagt; eine weitere Initiative der Sozialdemokraten für mehr Verteilungsgerechtigkeit fand keine Zustimmung.

Zuwachs bei den Staatseinnahmen um 4,7% per Ende Juli

Tendenziell lasse sich für den bisherigen Jahresvollzug 2018 ein überdurchschnittlich guter Einzahlungserfolg feststellen, während die Auszahlungsentwicklung weitgehend dem Durchschnitt der vergangenen Jahre entspricht, stellt der Parlamentarische Budgetdienst in seiner Analyse fest. Bei der Interpretation müssten jedoch auch Sondereffekte (z.B. Umstellung der Verbuchungslogik in der UG 45-Bundesvermögen oder die teilweise Verrechnung der im Vorjahr geleisteten Zahlung der Bank Austria an die Pensionsversicherung) berücksichtigt werden.

Die Einzahlungen von Jänner bis Juli 2018 betrugen rund 41,7 Mrd. € und sind somit um 1,9 Mrd. € (+4,7%) höher als im selben Zeitraum des Vorjahrs, ist den aktuellen Monatserfolgen Mai bis Juli zu entnehmen. Grund dafür sind vor allem die Zuwächse bei den Öffentlichen Abgaben (+ 963,2 Mio. €) sowie bei den Untergliederungen (UG) Bundesvermögen und Arbeit. Bei den Auszahlungen wiederum gab es einen Rückgang um 2,1% (1 Mrd. €). Laut Parlamentarischen Budgetdienst kam es – neben deutlichen Minderauszahlungen in der UG 46 (v.a. aufgrund des Wegfalls der Teilfinanzierung des HETA-Schuldenrückkaufs im Juni 2017) – unter anderem in der UG 22-Pensionsversicherung und in den ab 2018 in der UG 18-Asyl/Migration erfassten Bereichen (v.a. Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung) zu geringeren Ausgaben als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Bei der UG 22 wurde vor allem ein Teil der 2017 erfolgten Zahlung der Bank Austria für die Überführung der MitarbeiterInnen in die gesetzliche Pensionsversicherung schlagend. Der Nettofinanzierungbedarf betrug per Ende Juli somit 3,7 Mrd. €; für das Gesamtjahr sind 2,2 Mrd. € budgetiert.

Abgeordneter Andreas Hanger sprach von einer sehr erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung, die zu sprudelnden Steuereinnahmen führe. Dennoch bestehe weiterhin ein Nettofinanzierungsbedarf, der Paradigmenwechsel werde erst 2019 erreicht werden.

NEOS-Mandatar Gerald Loacker gab zu bedenken, dass die Einnahmenzuwächse aus Sicht der SteuerzahlerInnen nicht so erfreulich sind, da sie noch mehr belastet werden. Im Besonderen zeigte er sich verärgert darüber, dass die Regierung das im Wahlkampf gegebene Versprechen auf Abschaffung der kalten Progression nicht eingehalten hat; die Entlastung müsse aber jetzt kommen.

Abgeordneter Bruno Rossmann machte darauf aufmerksam, dass die Summe der Bruttoabgaben schon per Ende Juli 2018 ein Plus von 1,8 Mrd. € aufweist. Im Bundesvoranschlag sei man für das Gesamtjahr von einem Anstieg von 1,9 Mrd. € ausgegangen. Hochgerechnet werde dieser Ansatz daher bis Ende des Jahres um ca. 1 bis 1,5 Mrd. € überschritten, zeigte er auf. Er frage sich jedoch, warum die Entwicklung bei der Umsatzsteuer dem privaten Konsum hinterherhinke. Könnte das mit der Registrierkassenpflicht oder mangelnden Kontrollen zu tun haben?

Staatssekretär Hubert Fuchs informierte die Abgeordnete Karin Greiner (SPÖ) darüber, dass in der UG 18 (Asyl) die Auszahlungen aufgrund des Rückgangs bei den Asylanträgen um 148,4 Mio. € unter den Vorjahreswerten lagen. Was die Einnahmenentwicklung bei der Umsatzsteuer angeht, so werde man sich die Ursachen dafür noch genauer anschauen. Die Berichte über die Monatserfolge Mai 2018 bis Juli 2018 wurden mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

58,4 Mio. € Mittelverwendungsüberschreitungen, 26 Mio. € Vorbelastungen

Weiters berichtete das Finanzministerium, dass im 2. Quartal 2018 Mittelverwendungsüberschreitungen in der Höhe von 58,423 Mio. € genehmigt wurden. Davon wurden im Finanzierungshaushalt 92% durch Rücklagenentnahmen und 8% durch unterjährige Mehreinzahlungen bedeckt. Die in Summe größten Überschreitungen gab es in der UG 46 – Finanzmarktstabilität (Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit der HETA-Abwicklung in Höhe von 46,4 Mio. € und in der UG 33 – Wirtschaft (Forschung) in Höhe von 7 Mio. € für die Förderung von FFG-FTI-Programmen. Der Stand der Rücklagen betrug per 30. Juni 2018 rund 15,121 Mrd. €. Vorbelastungen wiederum wurden im 2. Quartal 2018 in der Höhe von 26,027 Mio. € genehmigt. Der größte Posten war dabei die Altlastensanierung der Kokerei Linz auf dem Areal der Voest Alpine in Höhe von 18,790 Mio. €.

Staatsekretär Hubert Fuchs informierte die Abgeordneten darüber, dass die Gerichtsgebühren im Zusammenhang mit der HETA-Abwicklung erst jetzt verbucht werden konnten, da der Antrag auf Gebührenbefreiung vor kurzem abgelehnt wurde. – Der Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Grundsatzdiskussion über Hilfsprogramme und Steuerbetrugsbekämpfung in der EU

Die Euro-Krisenländer sind Gegenstand von zwei Berichten hinsichtlich ESM und Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz, die einstimmig zur Kenntnis genommen wurden. Daraus ist zu entnehmen, dass Spanien Ende Mai eine weitere frühzeitige Rückzahlung an den ESM in Höhe von 3 Mrd. € vorgenommen hat. Zudem wurde Mitte April die neunte Post-Programm-Prüfmission in Spanien abgeschlossen. Was Griechenland betrifft, hat sich die Eurogruppe Ende Juni auf den Abschluss des ESM-Finanzhilfeprogramms geeinigt und damit die Basis für die Auszahlung der letzten Tranche gelegt. Darüber hinaus hat sich die Eurogruppe auf weitere schuldenerleichternde Maßnahmen für Athen verständigt, von denen die ESM-Darlehen allerdings nicht betroffen sind. Der Parlamentarische Budgetdienst weist in seiner Analyse u.a. darauf hin, dass die Auszahlung der letzten Tranche aus dem 3. ESM-Finanzhilfeprogramm in der Höhe von 15 Mrd. € am 6. August erfolgte.

Die kumulierten Zinseinnahmen aus den bilateralen Darlehen Österreichs für Griechenland betrugen zum Ende des 2. Quartals 2018 rund 112,5 Mio. €. Den gesetzlich relevanten Stand der österreichischen Haftungen für die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (inklusive Übergarantien) beziffert der Bericht per Quartalsende mit rund 9,455 Mrd. € für Kapital. Die Haftungen für Zinsen betrugen rund 1,282 Mrd. € (inklusive Übergarantien). Zu jeweils positiven Ergebnissen kamen die neunte Post-Programm-Prüfmission für Irland bzw. die achte Post-Programm-Prüfmission für Portugal.

In Ergänzung der Darstellung des Finanzministeriums hat der Parlamentarische Budgetdienst unter Einbeziehung von aktuellen Prognosen der Europäischen Kommission einen Überblick über die wirtschaftliche Lage der Programmländer – Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern – erstellt. Darin wird festgestellt, dass vor allem Irland profitieren konnte. Dessen Wachstumsprognosen wurden nochmals nach oben revidiert, und zwar von 4,4% auf 5,6% (2018) bzw. von 3,1% auf 4,0% für 2019. Auch für Zypern und Spanien haben sich die Werte weiter verbessert. Nur geringfügig verändert haben sich die Erwartungen für Portugal, für Griechenland wird hingegen ein geringeres Wachstum angenommen als noch in der Winterprognose. Die Arbeitslosenquote soll in allen Programmländern sinken, diese liege jedoch auf einem sehr unterschiedlichen Niveau (von 21,5% in Griechenland bis 6,7% in Irland im Jahr 2017). Weiterhin moderat entwickelt sich die Inflation, sie soll auch in den kommenden beiden Jahren in allen Programmländern unter der 2%-Marke liegen.

Er habe sich schon immer gefragt, warum Irland, das eigentlich als Steueroase bezeichnet werden könne, Unterstützungszahlungen von der EU bekommt, konstatierte Abgeordneter Bruno Rossmann (PILZ). Auch sei Irland eines jener Länder, dass europäische Maßnahmen gegen Steuerbetrug oder etwa die Einführung einer Digitalsteuer blockiere. Was Griechenland angeht, so sehe er angesichts einer hohen Arbeitslosenrate, eines kaputten Gesundheitssystems und der Verarmung von Teilen der Bevölkerung keine Erfolgsgeschichte. Aus seiner Sicht sei ein Schuldennachlass notwendig. Auch SPÖ-Mandatar Alois Stöger gab zu bedenken, dass Österreich durch die Zinseinnahmen letztendlich von der Armut Griechenlands profitiere.

Staatssekretär Hubert Fuchs konnte den Ausführungen von Bruno Rossmann einiges abgewinnen, Steueroasen in der EU seien auch für ihn ein Dorn im Auge. Auch die Vorgehensweise in Bezug auf die Steuernachzahlungen des Konzerns Apple halte er für eine „Riesensauerei“. Die Entwicklung in Griechenland sehe er nicht enthusiastisch. Es sei jedoch erfreulich, dass kein viertes Hilfsprogramm notwendig sei.

SPÖ für verteilungsgerechte Budgetpolitik und für Überarbeitung der Berichtspflichten von Bundesbeteiligungen

Zwei Initiativen der SPÖ standen schließlich noch auf der Agenda des Budgetausschusses. Im ersten Antrag setzten sich die Sozialdemokraten für mehr Verteilungsgerechtigkeit ein. Die steuerpolitische Richtung der ÖVP/FPÖ-Regierung beschränke sich auf Steuergeschenke für Konzerne, Hoteliers, Miethausbesitzer und Großgrundbesitzer, so Kai Jan Krainer (SPÖ). Die wesentlichen Probleme hingegen würden nicht angesprochen. Notwendig sei beispielsweise die Ökologisierung des Steuersystems, ein gerechter Beitrag von Kapital- und Vermögenseinkommen an den gesamten Steuereinnahmen sowie die gleiche Verteilung von Vermögen. In diesem Sinne pocht die SPÖ auf eine Budgetpolitik, die das Wohl aller Einkommensgruppen berücksichtigt und Kapital sowie Vermögen stärker besteuert als Vermögen ( 52/A(E) ).

Erwin Angerer (FPÖ) und Andreas Hanger (ÖVP) wiesen den Vorwurf, die Regierung verteile bloß Steuergeschenke für Reiche, entschieden zurück. Gerade die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Familienbonus Plus würden den unteren EinkommensbezieherInnen zugute kommen. Dabei handle es sich um Propagandasprüche, meinten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Bruno Rossmann (PILZ), der als Argument anführte, dass bei Gehältern bis 1.380 brutto schon bisher keine Arbeitslosenversicherungsbeiträge anfielen. Es gebe sehr wohl eine Entlastung für viele Menschen, entgegnete Staatssekretär Hubert Fuchs, und zwar durchschnittlich in der Höhe von 311 € pro Jahr; für ihn sei das kein kleiner Betrag. – Der Entschließungsantrag wurde schließlich abgelehnt.

Ein weiterer SPÖ-Antrag zielte auf eine Änderung bei den Berichtspflichten ab. Im konkreten soll der Beteiligungs- und Finanzcontrolling-Bericht mit dem Ausgliederungsbericht zusammengeführt werden. Dazu schlägt Markus Vogl vor, dass börsennotierte Aktiengesellschaften künftig einem Beteiligungscontrolling unterliegen sollen ( 187/A ). Diese seien derzeit gesetzlich ausgenommen, da die Kennzahlen im Ausgliederungsbericht zu finden sind. Staatsekretär Hubert Fuchs sprach von einem vernünftigen Vorschlag, der im Rahmen eines Gesamtkonzepts umgesetzt werden könne.

Da es sich dabei nur um eine kleine und sinnvolle Korrektur handeln würde, sei der Vertagungsantrag der Regierungsparteien nicht nachvollziehbar, kritisierten Kai Jan Krainer (SPÖ) und Bruno Rossmann (PILZ). – Mit ÖVP-FPÖ-Mehrheit vertagt. (Schluss) sue

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen auf www.parlament.gv.at/PAKT/BUDG . Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums www.bmf.gv.at .

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