„Bürgeranwalt“: Müssen Bürger/innen weiterhin Grundsteuer für Grundstücke zahlen, die nicht mehr ihnen gehören?

Am 9. Jänner um 18.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 9. Jänner 2021, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge:

Umstrittene Baubewilligung – muss der Brennerseehof in Gries am Brenner abgerissen werden?

Seit 30 Jahren steht in Gries am Brenner in Tirol ein Wohnhaus, das jetzt abgerissen werden soll. Einen rechtskräftigen Abbruch-Bescheid gibt es bereits. Laut Bürgermeister hat das Haus keine gültige Baubewilligung. Der Altbürgermeister hingegen bestätigt, er hätte den Bau vor Jahrzehnten mündlich bewilligt. Kann das eine rechtliche Sanierung bewirken? Darüber diskutiert die Anwältin des Hausbesitzers mit dem Anwalt der Gemeinde Gries am Brenner.

Sorgen um eine Schule in Klagenfurt – wird die Montessori-Mittelschule weitergeführt?

Eine klassische Neue Mittelschule und eine Mittelschule mit Montessori-Unterrichtsmethoden sind in einem Schulgebäude untergebracht. Jetzt sollen beide Schultypen unter einer Direktion zusammengelegt werden. Eltern der Montessori-Schüler/innen befürchten, das sei der Anfang vom Ende dieses reformpädagogischen Zweiges. Der Leiter der Abteilung Bildung der Stadt Klagenfurt stellt sich der Kritik von Volksanwalt Walter Rosenkranz.

Nachgefragt: Müssen Bürger/innen weiterhin Grundsteuer für Grundstücke zahlen, die nicht mehr ihnen gehören?

Obwohl Gustav R. sein Grundstück 2016 in Niederösterreich verkauft hatte, bekam er weiterhin von der Gemeinde die Grundsteuer für die Liegenschaft vorgeschrieben. Das sei kein Einzelfall, kritisiert Volksanwalt Rosenkranz und verweist auf ganze Aktenstöße mit derartigen Beschwerden. Wie hat das Finanzministerium auf seine Anregung, das Gesetz zu ändern, reagiert?

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