Bundesheer – Jarolim warnt: „Regierung schränkt mit Novelle des Militärbefugnisgesetzes Grund- und Freiheitsrechte ein“

Jarolim sieht Dritte Republik heraufdämmern – Selbst ÖVP-nahes Justizministerium ist über Pläne von FPÖ-Verteidigungsminister besorgt

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim warnt heute, Dienstag, vor den massiven Folgen der von der ÖVP/FPÖ-Regierung in Begutachtung geschickten Novelle des Militärbefugnisgesetzes. „Mit ihrem Vorhaben, den Heeresnachrichtendiensten mehr Befugnisse zuzuschanzen, treibt die Regierung ihr unerträgliches Überwachungs-und Kontrollprogramm weiter voran. Nach dem Überwachungspaket und dem Bundestrojaner drängt FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek jetzt darauf, dem Bundesheer umfassende Zugriffsrechte auf sensible Daten und Kontrollen von Privatpersonen zu ermöglichen“, so Jarolim, der hier eine „komplette Missachtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger“ ortet. Für den SPÖ-Justizsprecher ist klar: „Die ungezügelten Überwachungs- und Kontrollgelüste der türkisblauen Regierung unter Kurz und Strache sind mehr als problematisch und stellen die massivste Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte in der Zweiten Republik dar“, so Jarolim, der ein „Heraufdämmern der Dritten Republik“ sieht und betont: „Dagegen müssen wir jetzt gemeinsam mit allen republikanischen und konstruktiven Kräften des Landes ankämpfen“. ****

Die Begutachtungsfrist zum Wehrrechtspaket der türkisblauen Regierung endet heute. Jarolim dazu: „Die bisher eingelangten Stellungnahmen sind vernichtend für das Vorhaben der Regierung Kurz. Zahlreiche Institutionen wie beispielsweise der Datenschutzrat, die Vertretung der Rechtsanwälte oder die Arbeiterkammer äußern massivste Bedenken. Sogar das ÖVP-nahe Justizministerium ist über die Überwachungspläne von FPÖ-Verteidigungsminister Kunasek besorgt bis entsetzt und warnt wörtlich vor auf uns zukommende ‚Grundrechtseingriffe‘ und ‚Rechtsunsicherheiten‘“, zeigt Jarolim auf.

Für den SPÖ-Justizsprecher ist daher klar: „Diese Gesetzesnovelle kann so nicht kommen. Die Regierung Kurz ist aufgefordert, die zahlreichen negativen Stellungnahmen und Bedenken ernst zu nehmen und nicht einfach – wie offenbar beabsichtigt – über die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger des Landes drüberzufahren. Ich erwarte mir von ÖVP-Justizminister Moser, dass er die Big Brother-Pläne von FPÖ-Minister Kunasek mit angemessenem Einsatz abdreht“, schloss Jarolim. (Schluss) mb/ls

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