„Kann Österreichs Beteiligung an UNO-Friedenseinsätzen so aufrechterhalten werden?“
Wien (OTS) – SPÖ-Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Ausschussobfrau, thematisierte im außenpolitischen Ausschuss am Dienstagabend die möglichen Folgen der von Verteidigungsministerin Tanner präsentierten Vorschläge zur Heeres-Umstrukturierung auf Österreichs Engagement bei UNO-Missionen. „Außenpolitik und Sicherheitspolitik hängen eng zusammen und sollten aufeinander abgestimmt sein. Die Frage ist, ob Außenminister Schallenberg in diese Pläne eingebunden war“, so Rendi-Wagner im Ausschuss. „Höchst fraglich ist, ob Österreichs Beteiligung an UNO-Friedenseinsätzen wie Peace-Keeping und Peace-Building unter den Prämissen, die Tanner vor wenige Tagen aufgestellt hat, überhaupt aufrechterhalten werden kann.“ ****
Laut Tanners Aussagen soll offenbar die militärische Landesverteidigung auf ein Minimum reduziert werden und sich das Bundesheer auf Cyberverteidigung und Katastrophenschutz konzentrieren. Damit würden die verfassungsmäßig vorgegebenen militärischen Aufgaben des Bundesheeres erheblich eingeschränkt, wenn nicht sogar abgeschafft werden.
„Inwieweit ist hier die Expertise des Außenministeriums eingeflossen?“, so Rendi-Wagner in Richtung Minister Schallberg. Für Österreich als Sitzstaat der Vereinten Nationen sei es besonders relevant, welche Auswirkungen dies auf Österreichs UNO-Mission hat. „Bisher war die Entsendung von mindestens 1.100 Soldaten als Dauerleistung für Auslandseinsätze vorgesehen – ist dies unter den von Tanner formulierten Bedingungen überhaupt noch möglich?“, so die SPÖ-Klubobfrau. Auch die Auswirkungen auf das Engagement im Rahmen der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik, etwa der EU-Battle Groups, sei zu hinterfragen, betonte Rendi-Wagner.
Enttäuschend sei, dass es dazu heute im Ausschuss keine konkreten Antworten des Außenministers gab; dies deute darauf hin, dass der Außenminister und die Expertise seines Ministeriums nicht eingebunden war. (Schluss) ah
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