Bundesjugendvertretung: „Budget ist nicht zukunftsfit“ – Klimaschutz und Bildung bleiben auf der Strecke

BJV fordert ökosoziale Steuerreform, Digitalisierung des Bildungssystems und Beschäftigungsprogramme für junge Menschen.

Wien (OTS) Wien (OTS) – Die Bundesjugendvertretung (BJV) kritisiert den Budgetentwurf der Bundesregierung: „Das Budget ist nicht zukunftsfit – grundlegende Reformen fehlen völlig. Wir vermissen eine ehrlich gemeinte Wende in der Klimapolitik. Die zusätzlichen Mittel für den Klimaschutz sind zwar erfreulich, werden aber dem Ernst der Lage nicht gerecht. Wenn Österreich aufgrund mangelnder Gelder im Klimaschutzbereich die EU-Klimaziele nicht erreicht, wird uns das Milliarden kosten. Wir fordern daher eine umfassende ökosoziale Steuerreform, wie sie in unserem Kompass für eine gerechte Gesellschaft angeführt ist. Dazu gehören unter anderem eine jährliche Klimamilliarde und die Einführung einer sozial gerechten Klimasteuer auf Treibhausgase“, sagt BJV-Vorsitzende Caroline Pavitsits.

Auch in Sachen Bildung liefert der Budgetentwurf keine langfristigen Lösungen. „Im Bildungsbereich fehlt es leider an Weitsicht. Hier braucht es dringend eine nachhaltige Digitalisierung der Schulen. Dazu gehören die Anschaffung von Leihgeräten wie Laptops und Tablets sowohl für alle SchülerInnen ab Sekundarstufe 1 als auch für Lehrlinge und eine Modernisierung der LehrerInnenausbildung – all das fehlt im Budget 2021. Die veranschlagte Summe für den Bildungsbereich reicht bei weitem nicht aus, um allen Kindern und Jugendlichen Chancengerechtigkeit zu garantieren“, so BJV-Vorsitzender Derai Al Nuaimi.

Außerdem braucht es dringend groß angelegte Beschäftigungsprogramme gegen Jugendarbeitslosigkeit. Die im Budget vorgelegten Maßnahmen für den Arbeitsmarkt gehen an den Bedürfnissen der jungen Menschen vorbei. Über 60.000 unter 25-Jährige haben keinen Job. Das erfordert eine Erhöhung der Mittel für die überbetriebliche Lehrausbildung sowie die Schaffung eines Corona-Notausbildungsfonds. Finanziert werden könnten diese Maßnahmen durch eine gerechte Besteuerung des reichsten Teils der Bevölkerung – in Form einer Vermögens- und Erbschaftssteuer.

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