BJV erinnert alle Parlamentsparteien an Wahlversprechen
Wien (OTS) – Am 24. September 2017 gaben die SpitzenkandidatInnen aller Parlamentsparteien vor der Nationalratswahl in einer TV-Diskussion ihr Bekenntnis zur Unterhaltssicherung ab. Bis jetzt konnten sich die Parteien allerdings auf keine notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Kindesunterhalts einigen, obwohl es im Parlament seither einige Anläufe zu Unterhaltsreformen gab. Nun liegt der Ball bei der Bundesregierung hierbei einen Schulterschluss aller Parteien zu ermöglichen.
„Jedes 5. Kind in Österreich ist von Armut betroffen oder bedroht, besonders Kinder von Alleinerziehenden haben ein hohes Armutsrisiko. Die Politik trägt hier große Verantwortung, diesen Armutskreislauf zu durchbrechen. Ein Jahr Wartezeit ist mehr als genug. Die Regierung muss jetzt handeln und alle Parteien müssen ihr Versprechen auf eine Unterhaltssicherung endlich einlösen“, betont die Vorsitzende der Bundesregierung Caroline Pavitsits.
„Die finanzielle Absicherung aller Kinder ist eine Notwendigkeit, nicht nur in Wahlkampfzeiten. Dass bis jetzt keine Maßnahmen getroffen wurden, geht zu Lasten mehrerer tausend Kinder in Österreich, die aufgrund ihrer prekären finanziellen Situation tagtäglich mit großen Herausforderungen kämpfen müssen“, erklärt Pavitsits.
Die BJV fordert konkret, dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss ausgebaut und die Beantragung vereinfacht wird. Außerdem müssen alle Kinder Garantie auf Unterhalt in ausreichender Höhe erhalten. Wenn die festzulegenden Richtsätze unterschritten werden, braucht es dafür staatliche Zuschüsse.
„Die letzte Kinderkostenstudie liegt mehr als 50 Jahre zurück. Obwohl sich die Lebenssituationen von Familien seitdem stark verändert haben, werden die Regelbedarfssätze für den Unterhalt auf Basis einer Konsumerhebung von 1964 berechnet“, verdeutlicht Pavitsits. „Um zeitgemäße Richtsätze zu ermitteln, fordern wir die Bundesregierung auf endlich eine aktuelle Kinderkostenstudie zu erstellen“, so die BJV-Vorsitzende abschließend.
Im Rahmen einer Medienaktion erinnert die BJV gemeinsam mit anderen Organisationen am 24.9.2018 alle Parteien an ihr Wahlversprechen. Mit dabei sind: Frauen*Volksbegehren, Aufstand der Alleinerziehenden, ÖPA (Österreichische Plattform für Alleinerziehende), AÖF (Autonome österr. Frauenhäuser), SJ (Sozialistische Jugend), Katholische Jungschar, Armutskonferenz, SPÖ, NEOS, Liste Pilz und andere.
Medienaktion „Unterhaltssicherung JETZT – Erinnerung an Wahlversprechen“
Datum: 24.09.2018, 17:00 – 17:30 Uhr
Ort: Platz der Menschenrechte
Ecke Mariahilfer Straße/MuseumsQuartier, 1070 Wien, Österreich
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Anna Pranic
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