Mehrheit der Länderkammer für Änderung des Investitionsprämiengesetzes
Wien (PK) – Mit Mehrheit befürwortete der Bundesrat heute mit einer entsprechenden Änderung des Investitionsprämiengesetzes eine Verdoppelung der Covid-19-Investitionsprämie von einer auf zwei Milliarden Euro.
Es handle sich um eine Aufstockung der Investitionsprämie, die erst vor Kurzem beschlossen worden sei, so Judith Ringer (ÖVP/O). Der Sinn sei, wichtige konjunkturelle Anreize zu schaffen. Die Prämie wurde ihr zufolge von Unternehmen so gut aufgenommen, dass die erste Milliarde schon nach zwei Wochen ausgeschöpft war. Dadurch seien über 10 Mrd. € an Investitionen ausgelöst worden – so diene die Maßnahme nicht nur ArbeitgeberInnen, sondern auch ArbeitnehmerInnen. Auch die Steuerung der Bereiche – mit 14% statt 7% Prämie für Digitalisierung, Ökologisierung und Life Science – sei wichtig, ist sie sich mit Sonja Zwazl (ÖVP/N) einig. Gerade für Klein- und Mittelbetriebe sei es leichter, auch kleinere Investitionen einreichen zu können, so Zwazl, und zwar bis Februar 2021.
Andrea Kahofer (SPÖ/N) unterstrich, der nicht rückzahlbare Zuschuss kurble Investitionen an. Sie sehe es positiv, dass das für alle Branchen gelte. Damit sei die Prämie für die jetzige Zeit als Wirtschaftsförderung zu sehen. Erfreulich ist aus ihrer Sicht auch, dass die Förderung quer durch die Unternehmenslandschaft in Anspruch genommen werde, dabei etwa zu 63% von Kleinstunternehmen. Die Aufstockung stärke den Wirtschaftsstandort und sichere Arbeitsplätze, zeigte sich Kahofer überzeugt.
Auch Marco Schreuder (Grüne/W) bezeichnete die Investitionsprämie als großartiges Instrument und die Aufstockung als Meilenstein, vor allem in Krisenzeiten, in denen sonst mit Investitionen abgewartet werde. Mit den höheren 14% werde im Bereich Ökologisierung etwa auch bedacht, dass es eine Klimakrise gibt.
Reinhard Pisec (FPÖ/W) hingegen sieht das Gesetz ambivalent, wie er sagte. Investitionen seien gut, so Pisec, aber in dieser Form von Zuschüssen sowie mit einer Bevorzugung einzelner Branchen sei die Maßnahme für ihn nicht nachvollziehbar. Etwa die Pharmaindustrie werde mit 14% statt 7% gefördert, worin er eine Ungerechtigkeit sieht. Darüber hinaus habe die Investitionsquote in Österreich schon länger eine Schieflage, kritisierte Pisec.
Aschbacher: Enge wirtschafts- und arbeitspolitische Zusammenarbeit
In Vertretung von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck betonte Bundesministerin Christine Aschbacher, zur Investitionsprämie gebe es regen Zuspruch und Nachfrage verschiedener Unternehmensgrößen. Es gehe ihr um enge wirtschafts- und arbeitspolitische Zusammenarbeit, um Arbeitsplätze zu sichern. Das Investitionspotenzial durch die Prämie betrage 12 Mrd. €, so die Ministerin. Kombiniert mit der Arbeitsstiftung und der Qualifizierungsoffensive gehe es im Hinblick auf die Förderungen auch darum, Menschen fit zu machen, um in den Zukunftsbranchen die Arbeitsplätze auszufüllen. (Fortsetzung Bundesrat) mbu
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