Bundesrat – Leitner: Geringe Pensionsanpassung bedeutet Kaufkraftverlust für PensionistInnen

Neuer Stil: Keine Verhandlungen mit PensionistInnenvertreterInnen und Sozialpartnern

Wien (OTS/SK) – „Die von Regierungsseite hochgejubelte Pensionserhöhung ist stark zu relativieren“, mahnt SPÖ-Bereichssprecher für SeniorInnen Gerhard Leitner im Rahmen der Debatte zum Pensionsanpassungsgesetz 2019 heute, Donnerstag, im Bundesrat. „Betrachtet man die tatsächliche Teuerung von 4,4 Prozent für 2019 und zieht die 2,6 Prozent ab, verbleibt ein Kaufkraftverlust von 1,8 Prozent“, so Leitner weiter. Die ausgewiesenen 2,6 Prozent gelten zudem nur für Pensionen bis 1150 Euro. Ab 1500 Euro gäbe es gar nur einen Pauschalbetrag von 68 Euro. „Es handelt sich also um einen massiven Kaufkraftverlust insbesondere für die ältere Generation mit geringen Pensionen.“ Gerade in einer Zeit der Hochkonjunktur und der hohen Steuereinnahmen müsse es doch möglich sein, jenen Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet und ihre Leistungen erbracht haben, eine höhere Pensionsanpassung zu ermöglichen, fordert Leitner. ****

Fragwürdig sei auch das Zustandekommen der Pensionserhöhung. „Niemand wurde zu Gesprächen oder Verhandlungen eingeladen, wie es früher einmal der Fall war. Heute wird nach dem Motto ‚beschließen und drüberfahren‘ gehandelt“, so Leitner. „Kein einziger Vertreter einer Pensionistenorganisation oder Sozialpartner wurde konsultiert. Alle haben es aus den Medien erfahren. Das ist kein demokratisches Verhalten“, kritisiert Leitner scharf. (Schluss) up/md

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