Bundesrat nimmt Regierungsprogramm unter die Lupe

Debatte zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache

Wien (PK) - Wie bereits im Nationalrat, gingen auch im Bundesrat zwischen den MandatarInnen der Koalitionsparteien und der Opposition die Einschätzungen des Programms der neuen Bundesregierung weit auseinander. Die Bundesrätinnen und Bundesräte von ÖVP und FPÖ begrüßten die Ankündigungen von Steuerentlastungen, ferner im Bildungsbereich und zur Unterstützung von Familien. SPÖ und Grüne sahen übereinstimmend eine Politik der sozialen Kälte und befürchteten, dass die Umsetzung der Regierungsvorhaben in vielen gesellschaftlichen Bereichen einen Rückschritt bedeuten werde.

Bei der Abstimmung wurde der ÖVP-FPÖ-Antrag zur Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms mehrheitlich angenommen. Nicht erfolgreich war jedoch die SPÖ mit ihrem Antrag "Überwachungspaket stoppen". Auch die Grünen konnten sich mit ihrer Initiative, in der sie den geplanten Familienbonus scharf kritisieren, nicht durchsetzen.

Vor Beginn der Sitzung wurden insgesamt acht neue Bundesrätinnen und Bundesräte angelobt. Neu in die Länderkammer eingezogen sind Ina Aigner (FPÖ/N), Christian Buchmann (ÖVP/St), Elisabeth Grossmann (SPÖ/St), Roman Janacek (ÖVP/N), Jürgen Schabhüttl (SPÖ/B), Doris Schulz (ÖVP/O), Georg Schuster (FPÖ/W) und Gottfried Sperl (FPÖ/St).

SPÖ: Sozialstaat darf nicht in Frage gestellt werden

Er sehe im Regierungsprogramm eine Reihe von Punkten, welche Fragen der Bundesländer und des Föderalismus berühren, sagte Reinhard Todt (SPÖ/W). Die Vorhaben, die die Bundesregierung verspreche, seien daher nicht ohne die Länder umzusetzen. Das betreffe vor allem die angekündigte Staatreform. Jede Staatsreform müsse das in der Verfassung festgelegte föderalistische Prinzip wahren, betonte Todt. Die Länderkammer werde stets genau darauf achten, dass der Ausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gewahrt bleibt. Er könne jedenfalls versprechen, dass der Bundesrat für alle konstruktiven Vorschläge offen sein werden. Leider hätten einige der vorgestellten Pläne, etwa im Bildungs- und Sozialbereich, einen Anstrich von Retropolitik.

Zahlreiche Widersprüche ortete Inge Posch-Gruska (SPÖ/B) in den Regierungsplänen, die die Kritik ihres Fraktionskollegen fortsetzte. So wolle man einerseits Bildung fördern und Arbeitslosigkeit bekämpfen, plane aber die Einführung von Studiengebühren und die Streichung der Aktion 20.000. Die geplante Anhebung der Mindestpension hält sie aber für einen positiven Schritt. Für kleine und mittlere Einkommen sieht Posch-Gruska jedoch kaum Entlastungen, dafür aber Steuergeschenke für Großverdiener. Ein klarer Rückschritt ist für die Bundesrätin die Zusammenlegung der Agenden von Frauen und Familien in ein Ressort, was in ihren Augen ein bedenkliches Familien- und Menschenbild zeige. Das ziehe sich durch das gesamte Programm, vermerkte die Bundesrätin negativ. Sie übte auch Kritik an den Plänen zur Deckelung der Mindestsicherung. Diese werde die Situation der Ärmsten in der Gesellschaft, insbesondere von kinderreichen Familien und von AsylantInnen, massiv verschlechtern.

Die Bedenken, vor allem was den Sozialbereich betrifft, wurden auch von Renate Anderl (SPÖ/W) angesprochen. Österreich habe seit den 1970er Jahren einen starken Sozialstaat aufgebaut. Dieser sei auch ein wesentlicher Teil des wirtschaftlichen Erfolges des Landes und sollte daher nicht in Frage gestellt werden, sagte sie. Derzeit entwickle sich die Wirtschaft sehr positiv, sie verstehe daher nicht, warum eine Änderung des Arbeitszeitgesetzes notwendig sein soll. Bereits jetzt gebe es viele Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten, die Notwendigkeit zur Einführung eines Zwölfstundentags sehe sie daher nicht. Statt den Druck auf ArbeitnehmerInnen zur Leistung von Mehrarbeit weiter zu erhöhen gehe es vielmehr darum, die vorhandene Arbeit besser aufzuteilen.

ÖVP: Regierungsprogramm soll rasch umgesetzt werden

An dem neuen Stil der Bundesregierung sei nichts retro, befand Martin Preineder (ÖVP/N). Die Erarbeitung des Koalitionsübereinkommens zeige den neuen Stil, der nun auch die Regierungsarbeit prägen müsse. Das Neue müsse sich auch in der Sprache niederschlagen, sagte Preineder. Der politische Umgang miteinander müsse von Respekt getragen sein, sonst gefährde man das Ansehen des Parlaments und dadurch letztlich die Demokratie. Die Bevölkerung erwarte die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Aufgaben und Leistungen müssten gerecht verteilt werden. Er brachte einen Entschließungsantrag ein, in dem die Regierung ersucht wird, in der kommenden Legislaturperiode zeitgerecht entsprechende Gesetzesvorschläge zur Umsetzung ihres Programms vorzulegen.

Als einen "Wegweiser mit klaren Zielen" bezeichnete Doris Schulz (ÖVP/O) das Regierungsprogramm. Es sei von Mut, Respekt, Anstand und Hausverstand geprägt. Den Vorwurf von SPÖ und Grünen, die Regierung übe sich in sozialer Kälte, begegnete sie mit dem Hinweis, dass soziale Gerechtigkeit bedeute, alle Lebenssituationen unter die Lupe zu nehmen und zu schauen, was die Menschen brauchen. Das mache die Regierung auch, ist sie überzeugt. Ein besonderes Anliegen sind ihr die Bereiche Frauen und Familie, und in diesem Sinne unterstützt sie Vorhaben wie etwa die Abschaffung von Diskriminierungen in Kollektivverträgen, 1.200 € Mindestpension und den Familienbonus in der Höhe von 1.500 €. Auch die Maßnahmen zur besseren Vereinbarung von Beruf und Familie finden ihre Unterstützung, die Herbstferien begrüßte sie als eine zusätzliche Möglichkeit für gemeinsame Familienzeit. Vor allem liegt ihr das Thema Frauen und Integration am Herzen. Schulz bekräftigte vor allem die Notwendigkeit, keine Parallelgesellschaften entstehen zu lasse, Frauen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und sie vor Unterdrückung und kulturell bedingter Gewalt zu schützen.

Ebenso verteidigte Christian Poglitsch (ÖVP/K) die Vorhaben der Regierung. Diese seien von vielen Menschen entwickelt worden. Das Programm sei "ambitioniert, machbar und schaffbar", so der ÖVP-Bundesrat. Die Menschen hätten die Veränderung gewählt, in der Regierung säßen ExpertInnen und die besten Köpfe. Poglitsch verteidigte die Arbeitszeitflexibilisierung und meinte, schon allein die Ankündigung, die Mehrwertsteuer für den Tourismusbereich zu senken, habe Investitionen ausgelöst. Zudem begrüßte er das klare Bekenntnis zum ländlichen Raum.

FPÖ: Mehr Eigenverantwortung, Entlastung der Mittelschicht

Gute Jahre für Österreich erwartet Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Die Regierungsverhandlungen hätten bereits gezeigt, dass ein neuer Stil in der Politik Einzug gehalten habe. Das schlage sich auch im Regierungsprogramm nieder, das darauf abziele, die Menschen wieder zu mehr Eigenverantwortung zu erziehen. Nicht nur die Armen müssten unterstützt werden, auch der Mittelstand müsse entlastet werden, hielt sie fest. Änderungen im Mietrecht seien notwendig, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Im Bildungsbereich müsse das Augenmerk viel deutlicher auf den Wert der Bildung und auf den Erwerb der Grundkompetenzen gelegt werden. In der Asylfrage ist es ihr zufolge wichtig, die Hilfe für Flüchtlinge klar von der Frage der Zuwanderung zu trennen.

"Wer nicht verändert, wird verändert", machte sich Gerd Krusche (FPÖ/St) für die Bundesregierung stark, ohne zu verhehlen, dass Veränderungen auch immer wieder Unruhe mit sich bringen. Er traut der Regierung jedenfalls zu, dass sie den Veränderungsprozess gut schafft. Vor allem wandte er sich dagegen, dass Menschen gezielt in den Sozialstaat zuwandern, ohne eine Leitung erbracht zu haben und ohne eine Leistung erbringen und sich integrieren zu wollen. Als Gewinner sieht er die Fleißigen, die arbeiten und Steuern zahlen, und die Regionen, die auf wichtige Infrastrukturprojekte warten. Krusche streifte auch die Themen Sicherheit, Bildung und Wissenschaft. Gerade bei der Bildung handle es sich um einen Prozess, der auf längere Zeit angelegt ist, sagte er und unterstützte wie sein Fraktionskollege Michael Raml (FPÖ/O) die Ziffernbenotung, die Bildungspflicht und Deutschklassen vor dem Schuleintritt. Man müsse auf jeden Fall der schleichenden Entmündigung der Bevölkerung entgegenwirken, das alles aber unter Achtung der Verhältnismäßigkeit.

Michael Raml hob insbesondere den neuen Stil innerhalb der Bundesregierung hervor. Man habe die Kraft der Argumente den untergriffigen Sticheleien vorgezogen, betonte er. An die SPÖ richtete Raml den Appell, Kontrollfunktion nicht mit Torpedofunktion zu verwechseln. Ein großes Anliegen ist ihm der Föderalismus, bei dem er keinen Gegensatz zur Verwaltungsreform sieht. Der FPÖ-Mandatar zeigte sich überzeugt davon, dass dieses Projekt mit Bundesminister Josef Moser gelingen wird.

Grüne sehen soziale Kälte, Überwachungsstaat und mangelnde Ambition im Umweltschutz

Nicole Schreyer (GRÜNE/T) kritisierte die soziale Kälte in den Vorhaben der Bundesregierung. Die Verlagerung der Energieagenden in das Landwirtschafts- und Umweltministerium sei zwar ein erster richtiger Schritt. Allerdings fehle ein eigenes Kapitel Klimaschutz, obwohl dieser Priorität haben sollte. Das Programm enthält in ihren Augen zwar schöne Schlagworte zum Umweltschutz, wie der Erarbeitung der überfälligen Klima- und Energiestrategie, sie vermisst aber konkrete Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen oder für eine bessere Verkehrspolitik. Insgesamt seien die Pläne zum Umweltschutz wenig ambitioniert, die Interessen der Wirtschaft würden stets in den Vordergrund gestellt, merkte Schreyer kritisch an. Die Vorstellungen im Regierungsprogramm zur Entwicklung der Landwirtschaft seien höchst widersprüchlich und würden einer nachhaltigen Entwicklung widersprechen.

Die neue Bundesregierung bringe eine neue soziale Kälte für viele gesellschaftliche Gruppen mit sich, beklagte auch Ewa Dziedzic (GRÜNE/W). Sie wolle Bundeskanzler Kurz fragen, ob ihm bewusst sei, dass sein Koalitionspartner die Europäische Menschenrechtskonvention nicht anerkennt. Auf globale Krisen mit der Forderung nach einem Migrationsstopp zu reagieren, grenzt für sie an Realitätsverweigerung. Die Pläne der Regierung zum Sozialabbau würden in vielen Punkten aufgrund ihrer Verfassungswidrigkeit nicht halten, ist Dziedzic überzeugt. Die neue Machtkonzentration im rechten politischen Spektrum sei beängstigend, vieles laufe auf einen Überwachungsstaat hinaus. Besonders problematisch seien dabei die Überwachungspläne und Zensurversuche für das Internet, sagte Dziedzic. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, von den geplanten Übermachungsmaßnahmen Abstand zu nehmen und die zuletzt eingeführten Ermittlungsmethoden auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.

Ihr Fraktionskollege David Stögmüller (GRÜNE/O) ging insbesondere auf das Bildungsprogramm der Regierung ein und befand, dieses sei getragen von den Schlagworten Zwang, Selektion und Bestrafung. Es sei geprägt von einer Retropolitik und bedeute einen Rückschritt. Zudem befürchtet er, dass die Vorhaben einen großen Verwaltungsaufwand mit sich bringen, die Lehrerinnen und Lehrer seien mit Evaluierungen und Bewertungen beschäftigt, anstatt bei den Kindern zu sein. Die Schule werde zu einer Sortieranlage statt zu einem Treibhaus für Talente und zu einem sicheren Raum für die Entwicklung von Menschen. Hausverstand könne er darin nicht finden. Stögmüller vermisst auch einen Chancenindex. Grundsätzlich bezweifelt er, dass das Ganze finanziert werden kann, zumal jetzt schon 600 Mio. € fehlen. Offen bleibe auch, welche Werte vermittelt werden sollen, und wer kontrolliert, ob die Werte eingehalten werden. Zudem kritisierte er die Studiengebühren sowie die Streichung des Jugendvertrauten bei den Lehrlingen. Scharf kritisierte er auch den Familienbonus, in dem er keine gerechte Familienförderung erkennt, und brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Das Regierungsprogramm weise zentralistische, autoritäre und wirtschaftsliberale Züge auf, fasste Stögmüller zusammen.

Obwohl auch sie nicht mit Kritik sparte, wünschte Heidelinde Reiter (GRÜNE/S) der Bundesregierung viel Glück. Vor allem zeigte sie sich mit der Wahl von Josef Moser für die Agenden Föderalismus- und Verwaltungsreform zufrieden. In diesem Zusammenhang bedauerte sie, dass er dabei zu wenig Einfluss auf Verwaltungsreformen im Gesundheits- und Bildungsbereich haben werde. Wichtig ist ihr, das Subsidiaritätsprinzip nicht nur in der EU, sondern auch mit Ländern und Gemeinden umzusetzen. Grundsätzlich ortet Reiter im Regierungsprogramm einige Ungereimtheiten, ihr fehlen klare Richtlinien und der ganze Bereich der Pflege. Zudem fürchtet sie die Einführung von Hartz IV durch die Hintertür.

Bundesrat Zelina: Neue Bundesregierung setzt Forderungen des Team Stronach um

Die neue Bundesregierung sei ein hervorragendes Team, sagte der niederösterreichische Bundesrat Gerald Zelina vom Team Stronach. Er sprach sich für eine aktive österreichische Außenpolitik aus, die eine starke Rolle Österreichs in Europa und eine bessere Zusammenarbeit vor allem mit den östlichen Nachbarländern und den Balkanstaaten zum Ziel hat. Im Sinne der Standortpolitik sei die Senkung der Steuerquote der richtige Ansatz, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Zelina hält zudem eine weitere Senkung der Körperschaftssteuer und die steuerliche Besserstellung von Eigenkapital für dringend notwendig. Er spricht sich auch für eine Steuerhoheit für die Länder und einen Steuerwettbewerb bis hinunter auf Gemeindeebene aus, um so die Steuerbelastung zu senken. Das Regierungsprogramm entspreche den Vorstellungen, die das Team Stronach schon seit langem vertrete. Er wolle daher seine weitere politische Tätigkeit im Team Sebastian Kurz fortsetzen, erklärte Zelina. (Schluss Regierungserklärung/Fortsetzung Bundesrat) sox/jan

HINWEIS: Fotos von der Regierungserklärung im Bundesrat finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at

http://www.parlament.gv.at
www.facebook.com/ParlamentWien
www.twitter.com/oeparl