SPÖ stellt ein Drittel der BundesrätInnen – Sperrminorität bei Eingriff in Länderrechte
Wien (OTS) - Inge Posch-Gruska, Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, zeigte sich heute außerordentlich erfreut über das Endergebnis der Kärntner Landtagswahl, das der SPÖ-Bundesratsfraktion ein zusätzliches Mandat beschert. „Der großartige Erfolg von Peter Kaiser und seinem Team der Kärntner SPÖ führt auch dazu, dass die SPÖ drei von vier Bundesratsmandaten aus Kärnten besetzt. Damit stellt die SPÖ nun 21 der insgesamt 61 MandatarInnen im Bundesrat, also mehr als ein Drittel. Das bedeutet, dass die SPÖ eine Sperrminorität bei Materien hat, die einen Eingriff in die Rechte der Bundesländer bedeuten. Außerdem kann die SPÖ-Bundesratsfraktion künftig eine so genannte ‚Drittelbeschwerde‘ an den Verfassungsgerichtshof richten“, so Posch-Gruska. **** (Schluss) ah/mr
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