Regierung sind Interessen der ArbeitnehmerInnen gleichgültig
Wien (OTS/SK) – „Die Regierungsfraktionen hatten ursprünglich versprochen, dass niemandem ein Feiertag weggenommen wird. Dieses Versprechen haben sie jetzt gebrochen“, kritisiert SPÖ-Bereichssprecherin für Arbeit und Soziales, Bundesrätin Korinna Schumann heute, Donnerstag, im Bundesrat anlässlich der Debatte zur neuen Karfreitagsregelung. Damit mache die Regierung ihren FreundInnen in der Wirtschaft wieder einmal ein Geschenk auf Kosten der vielen, so Schumann. ****
Mit dem Urteil des EuGH, das die bisherige Karfreitagsregelung für diskriminierend und damit rechtswidrig befindet, wurde eine Chance eröffnet, einen allgemeinen Feiertag zu schaffen. „Das wäre ein wichtiger Schritt im Interesse der ArbeitnehmerInnen gewesen. Ihnen steht ein zusätzlicher Feiertag zu – sie haben ihn sich verdient“, so Schumann. Die Regierung habe erst kürzlich mit der neuen Höchstarbeitszeitregelung die zulässige Jahresarbeitszeit um 96 Stunden verlängert. Zudem würden sich Unternehmen immer öfter die sechste Urlaubswoche sparen, da durch häufigere Jobwechsel und kürzere Beschäftigungsverhältnisse immer weniger Menschen anspruchsberechtigt würden. In Österreich würden außerdem 250.000 Überstunden geleistet – davon jede fünfte unbezahlt.
„Mit der Streichung des Feiertages für alle hat sich die Regierung aus allen möglichen Lösungen für die schlechteste entschieden“, bemerkt die Bundesrätin. Dass als Ersatz für den Feiertag ein Urlaubstag herangezogen werden könne, ist für Schumann blanker Hohn. Da ein Rechtsanspruch nur dann bestehen soll, wenn der Urlaubswunsch drei Monate im Voraus bekannt gegeben wird, würden viele Gruppen durch die Finger schauen, etwa SaisonarbeiterInnen oder Beschäftigte, die den Arbeitsplatz wechseln. Die Vermarktung als „persönlicher Feiertag“ sei insofern unglaubwürdig, als dass dieser Tag ja trotzdem vom Urlaubskontingent abgezogen würde.
Evangelischen, altkatholischen und methodistischen ArbeitnehmerInnen werde ein bestehender Feiertag weggenommen. Der Verweis darauf, dass die neue Regelung nur 4 Prozent der Bevölkerung betreffe, zeige, dass die Regierung Minderheitenrechte mit Füßen tritt, kritisiert Schumann. (Schluss) sc/md/mp
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